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Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich absolviert Wiesbaden, 28. April 2006 Die Linke Liste wertet es als Erfolg, dass ihre Kooperation mit der Bürgerliste in Form gemeinsamer Wahlvorschläge dazu geführt hat, dass in allen 11 Ausschüssen Stadtverordnete von Linker Liste oder Bürgerliste mit Stimmrecht vertreten sind, ebenso ein Vertreter des gemeinsamen Wahlvorschlages nun ehrenamtliches Mitglied des Magistrates ist. Mit folgenden Stadtverordneten
ist die Linke Liste in folgenden Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten:
In den Ausschüssen Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt und Sauberkeit wird Jürgen Becker, in den Ausschüssen Gesundheit sowie Revision wird Hartmut Bohrer als Stadtverordneter benannt, der zwar ohne Stimm-, aber mit Rederecht ggfs. die Anträge und Positionen der Linken Liste vertreten wird. Dass die Wahlen zu den Ausschüssen und zum Magistrat außerdem ergaben, dass die fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen so genannten „Republikaner“ (REP) überall außen vor bleiben, ist ebenfalls ein erfreuliches Ergebnis. Für die Möglichkeit der Linken Liste ihre alternativen politischen Positionen im Stadtparlament zu vertreten ist es von großer Bedeutung, dass die rechtlich haltlose Unterscheidung zwischen Fraktion und Fraktionsstatusinhaber nun der Vergangenheit angehört und die (mit Stimmen aller Fraktionen) geänderte Geschäftsordnung für eine Diskriminierung kleiner Fraktionen keinen Raum lässt. Die konstituierende Sitzung hat gezeigt, dass eine vertrauensvolle Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg möglich ist. Die Fraktion Linke Liste ist davon überzeugt, dass dies auch bei vielen Sachfragen in künftigen Beratungen der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls möglich ist. Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
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