Ralph Schüler missachtet Wählervotum

Die Fraktion Linke Liste kritisiert Ralph Schüler, der auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag von Bürgerliste und Linker Liste nach der Kommunalwahl 2006 in den Magistrat gewählt worden war und jetzt wieder der CDU beigetreten ist. Dass Schüler nun der CDU zu einem weiteren Magistratssitz verhilft, könne schwerlich mit dem Wählervotum begründet werden. Weder habe er von den Stadtverordneten, die ihm ihr Vertrauen schenkten und in den Magistrat wählten, noch von den Wählerinnen und Wählern das Mandat erhalten, CDU-Politik zu machen. Dann hätten diese doch gleich die CDU wählen können.

Schüler hatte seinen Austritt aus der CDU und sein Engagement für eine Kandidatur der Wählergruppe Bürgerliste mit einem „Mehr an Bürgernähe“ und „Kritik an Parteienfilz und Pöstchen-Politik“ begründet. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen habe er durch sein Handeln nun selbst in Frage gestellt.

Die Fraktion Linke Liste ist gespannt, welche Aufgabenbereiche dem ehrenamtlichen CDU-Stadtrat Schüler im Magistrat zugeteilt werden und welche Wirkungen für die Landeshauptstadt davon ausgehen.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"