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23.10.2002: Mobilfunk-Sendeanlagen gesundheitsgefährdend?
Eine Mehrheit aus CDU, FDP und SPD war am Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung von Gesundheits- und Umweltausschuss offensichtlich nicht dieser Meinung. Sie lehnte den Anfang Juni 2002 von der Linken Liste in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag ab, mit dem der Magistrat verpflichtet werden sollte, bei der Verpachtung städtischer Liegenschaften für Mobilfunksendeanlagen folgendes einzuhalten: - Schulen, Kindergärten, andere Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, sowie Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen stehen für Sendeanlagen nicht zur Verfügung. - In Pachtverträgen für städtische Liegenschaften, die sich in Gebieten mit empfindlichen Nutzungen (z.B. Wohngebieten) befinden, sind die wesentlich niedrigeren Grenzwerte der Salzburger Resolution einzuhalten.
Zwar setzten sich CDU, SPD und FDP wortreich für ein „sensibles Herangehen“ an das Thema Mobilfunk-Sendeanlagen ein, in der Diskussion aber wurden dann die alten falschen Argumente wiederholt. Es würden doch die deutschen Grenzwerte eingehalten – leider sind diese 6 Jahre alt und berücksichtigen nicht die inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Studien zu gesundheitlichen Risiken. Ohne ein Anbieten von städtischen Liegenschaften könne man die Standortwicklung überhaupt nicht beeinflussen und: „lieber eine Mobilfunkanlage auf dem eigenen Dach als auf dem Dach des Nachbarn“ – dies sei weniger gefährlich.
Den Ausschussmitgliedern lag der Freiburger Appell von Ärztinnen und Ärzten vor, die sich in der interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin engagieren. Darin stellen diese mit Besorgnis fest, dass zwischen dem häufigeren Auftreten von Lern-, Konzentrations- und Verhaltensstörungen bei Kindern, Blutdruckentgleisungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen bei immer jüngeren Menschen, hirndegenerativen Erkrankungen und dem Beginn einer Funkbelastung durch Installation einer Mobilfunkanlage, intensiver Nutzung von Handys und DECT-Schnurlos-Telefonen ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht.
Hartmut Bohrer, Stadtverordneter der LiLi, fragte deshalb die Ausschussmitglieder, ob man wieder einmal erst dann gegen eine Gesundheitsgefährdung vorgehen will, wenn ernsthafte, nicht mehr zu ignorierende Schädigungen an tausenden Menschen vorliegen, wie dies in der Vergangenheit bei PCB und Lindan geschehen ist.
Es ist ein erster Erfolg, dass Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des Wirtschaftsdezernenten Goßmann nicht mehr für eine Verpachtung von Mobilfunkstandorten zur Verfügung stehen sollen. Das reicht aber im Interesse der Gesundheit insbesondere jüngerer und älterer Menschen nicht aus. Wiesbaden soll angeblich eine „Stadt der Gesundheit“ sein: das muss auch für die hier Lebenden gelten.
Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und anderen wird die Linke Liste sich dafür weiterhin stark machen.
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