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Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - Solidarität in der Region – Linke Mandatsträger gegen Unterbietungswettkampf bei der Gewerbesteuer und Laufzeitverlängerung des AKW Biblis
Wiesbaden, den 07.11.2006 Am letzten Samstag (4. November 2006) trafen sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von DIE LINKE.WASG und linker Bündnisse aus den Stadt- und Kreisparlamenten der Region Südhessen im Frankfurter Römer. Vertreten waren Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Wetterau bis zum Odenwaldkreis, von Wiesbaden bis zum Main-Kinzig-Kreis*.
Ohne Ausnahme sprachen sich alle südhessischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür aus, das AKW Biblis spätestens 2008 vom Netz zu nehmen. Mit der angebotenen Laufzeitverlängerung leistet die Hessische Landesregierung RWE Beihilfe zum Vertragsbruch und gefährdet die Bevölkerung!
Herausragendes Thema war die Gemeindefinanzierung durch die Gewerbesteuer. Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien und Koalitionen, setzt die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze nach Ansicht der MandatsträgerInnen eine Spirale nach unten in Gang. Die Städte werden versuchen sich gegenseitig zu unterbieten, d.h. die Kommunen treten in Konkurrenz zu einander, was längerfristig zu einem Einnahmerückgang in allen kommunalen Kassen führt.
Betont wurde, dass die Senkung der Gewerbesteuer als Instrument zur Verbesserung des Standortfaktors völlig ungeeignet ist. Im Gegenteil: Ohne Geld in der Kasse können die dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Kultur, Wasserversorgung und -entsorgung, Straßen etc.) nicht getätigt werden. Dies macht eine Kommune nicht gerade attraktiver und schwächt durch unterlassene kommunale Aufträge zusätzlich mittelständische Betriebe. Die Folgen sind weitere Verluste von Arbeitsplätzen und eine Verarmung der Bevölkerung.
Die Mandatsträger sind sich darüber einig, dass der Trend von stetig steigenden Unternehmensgewinnen und immer teurer und schlechter werdenden öffentlichen Leistungen gebrochen werden muss. Der Reallohn großer Teile der arbeitenden Bevölkerung ist seit 1995 gesunken und die kommunale Daseinsfürsorge wird weiter zurückgeschraubt.
Genau dieser Umverteilungsprozess zugunsten der Konzerne wird noch beschleunigt mit der gerade erzielten Einigung von CDU und SPD in Berlin auf eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuer.
Abschließend wurde festgestellt, dass die Kreise und Kommunen durch die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung mehr denn je gefordert sind, für alle bezahlbare Leistungen (Bildung, medizinische Versorgung, ÖPNV) und eine lebenswerte Umwelt zu sorgen. Dazu müssen die öffentlichen Kassen aber wieder mehr Einnahmen, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Änderung im Erbschaftssteuerrecht oder Einführung einer Wertschöpfungsabgabe erhalten. Steuergeschenke in Millionenhöhe an stetig Personal abbauende Konzerne sind der falsche Weg!
Es wurde verabredet, sich verstärkt für eine soziale Ausgestaltung des ÖPNV einzusetzen. Armutsbekämpfung muss höchste Priorität für die Zukunft haben.
Hartmut Bohrer - Fraktionsvorsitzender - *Teilgenommen haben
MandatsträgerInnen aus:
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