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28.04.2004: Proteste und Widerstand haben sich gelohnt Die Beschlüsse des zuständigen Ausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf am heutigen Tage zeigen: Proteste und Widerstand lohnen sich. Es gilt aber wachsam zu bleiben! Bei den geplanten unsozialen Maßnahmen der Erhöhung der Kindertagesstättengebühren und der Schließung des ESWE-Bades zum Jahresende hat der heftige Protest und konsequente Widerstand der Betroffenen und zahlreicher Unterstützer/innen Wirkung gezeigt. Für den Weiterbetrieb des ESWE-Bades sollen laut Ausschuss-Beschluss 700.000 Euro für das Jahr 2005 in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die Lücke zum darüber hinaus bestehenden Zuschussbedarf - vermutlich ein Euro-Betrag in immer noch 6-stelliger Höhe - soll allerdings durch Leistungen von Schwimmvereinen getragen werden. Die Kita-Gebühren-Erhöhung ist zunächst - zumindest für 2004 und 2005 - ganz vom Tisch. Der Magistrat soll allerdings beauftragt werden, eine "Kosten- und Strukturanalyse im Bereich Kinderbetreuung" vorzunehmen, mit dem Ziel einer Neuregelung der Zuschüsse zu den Gebührenbeiträgen. Die Linke Liste wird dazu beitragen, dass der Widerstand gegen die geplanten unsozialen Maßnahmen nicht einschläft, sondern der Druck auf die politische Mehrheit im Rathaus aufrecht erhalten und verstärkt wird.
Ergänzende Information: Bereits seit dem 16. März 2004 forderte die Fraktion Linke Liste Wiesbaden in ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf 2004/2005 des Kämmerers die Rücknahme der Kita-Gebühren-Erhöhung und der Verringerung der Zuschüsse für Kita-Gebühren an einkommensschwache Familien. Deshalb unterstützte sie von Anfang an auch den Protest der Eltern gegen diese unsozialen Maßnahmen, mit der im Jahre 2004 rund 1,2 Mio € und 2005 rund 1,6 Mio € in die Stadtkasse fließen sollte.
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