21.08.2002: IntegrationAls hätte es noch einer Bestätigung bedurft: Die Wiesbadener CDU argumentiert in der Frage der Ausweisung von Mitbürgern ausländischer Herkunft nicht humanitär, sondern deutsch: wer für “unsere” Gesellschaft nützlich ist, darf bleiben. Und das heißt: Wer sich optimal angepasst hat, sich unauffällig verhält, zur Steigerung des Bruttosozialproduktes und der Unternehmensgewinne beiträgt (sofern er Arbeit hat!). Um das angemessen beurteilen zu können, wollen die Herren Bendel und Lorenz eine Art Lebens- und Gesinnungs-TÜV einrichten: unterhalb einer “festgelegten Punktzahl” rutscht man eben durch den Rost – wie beispielsweise die Roma-Familie Mogos, deren gesellschaftliche Akzeptanz nicht an die anderer Familien heranreichte und deren Schicksal darum seit Monaten in der Wiesbadener Presse totgeschwiegen wird. Es steht Schlimmes zu befürchten um das sogenannte Integrationsamt: Sollen dort die Checklisten über die Eindeutschungsfähigkeit ausländischer Wiesbadener erarbeitet und ausgefüllt werden? Die Fraktion Linke Liste wird sich solchen Versuchen, die ohnehin unzureichenden Gesetze zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft noch weiter auszuhöhlen, entschieden widersetzen und sich stattdessen für ein erweitertes Aufenthaltsrecht von in ihren Herkunftsländern bedrohten Menschen einsetzen.
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