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Terrorgefahr auch in Wiesbaden: Wiesbaden, den 23. April 2007 Der geplante und von der Koalition aus CDU, FDP und ehemals „Grünen“ begrüßte Umzug des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim wirft seine Schatten voraus. Die von den US-Einrichtungen veröffentlichen Warnhinweise, wachsam zu sein, sind eindeutig. Terrorwarnungen und die Gefährdung für US-Militäreinrichtungen betrifft auch - wie erwartet – unsere Stadt, und vor allem Wiesbaden-Erbenheim! In seiner Rede der den Stadtverordneten hatte der Abgeordnete der Linken Liste Jürgen Becker am 15. März die Ablehnung des Antrages der Schwampel-Koalition, die Verlegung des US-Headquarters zu begrüßen, u.a. mit der wachsenden Gefährdung der Bürger begründet. Die politische Mehrheit der Landeshauptstadt hat dies ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass es unserer Stadt nicht gut tut, hier das Hauptquartier der Armee zu „beherbergen“, die eine ganze Reihe von mörderischen Angriffskriegen führt, angeblich im „Namen der Freiheit“, in Wirklichkeit zur Absicherung der Weltherrschaftspolitik der gegenwärtigen US-Regierung führt. Und diejenigen Staaten und Länder, die – sei es als „Willige“ direkt in den Kriegshandlungen, sei es, indem sie die entsprechend Struktur bereitstellen – daran beteiligt sind, machen sich in gleicher Weise schuldig. Das gilt selbstredend auch für diejenigen Politikerinnen und Politiker, die auf Stadtebene durch Unterstützung der US-Army diese Kriege gutheißen.Auch diese werden für die sehr wohl absehbaren Folgen verantwortlich sein – erhöhtes Risiko von terroristischen Aktionen, Militarisierung des Lebens in unserer Stadt, vor allem in Erbenheim, steigende Ausgaben für die Infrastruktur der US-Army, weniger Mittel, die dann noch für soziale und Bildungsausgeben übrig bleiben, Zerstörung von wichtigen zu schützenden Flächen, Tieren und Pflanzen ... Die Debatte im Stadtparlament war eine Farce; sie entsprach keinesfalls der Meinung einer Mehrheit der Bürger/innen, die sehr wohl gegen eine weitere Militarisierung auch in Wiesbaden sind. In namentlicher Abstimmung warfen dann die „Grünen“ - außer Frau Schuchalter-Eicke - ihre Überzeugung über Bord und strichen auch vor Ort endgültig die früher geübte Friedenspolitik aus dem Programm. Auch wenn hier letztlich auf Bundesebene entschieden wird, wäre eine entsprechende Stellungnahme der Kommune wichtig gewesen: Ein Signal aus Wiesbaden wäre nicht ungehört geblieben. So ist es ein Signal zur fortschreitenden Militarisierung Jürgen Becker, Stadtverordneter
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