Linke Liste kritisiert oliv-GRÜNES Votum im Stadtparlament zur Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Army nach Wiesbaden- Pressemitteilung von Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Wiesbaden, den 19. März 2007

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die Fraktion Linke Liste auf den Beschluss der Stadtparlamentsmehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP, in dem diese die Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Army nach Wiesbaden begrüßt. In namentlicher Abstimmung hatten die Mitglieder der Koalition, darunter auch fast alle GRÜNEN, sich für die Verlegung nach Wiesbaden ausgesprochen, obwohl die Stadtverordneten der Linken Liste, Jürgen Becker und Hartmut Bohrer, eindringlich vor den absehbaren negativen Auswirkungen für Wiesbaden warnten. Einzig die GRÜNE Stadtverordnete Frau Schuchhalter-Eicke stimmt mit "Nein".

Während die SPD-Fraktion sich geschlossen der Stimme enthielt, stimmten die Oppositionsfraktionen geschlossen mit "Nein".

Die Fraktion Linke Liste befürchtet durch den zusätzlichen Flächenverbrauch der US-Army von ca. 50 ha für Wiesbaden vor allem ökologische Beeinträchtigungen durch Versiegelung klimatisch bedeutsamer Flächen im Bereich Fort Biehler, den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen – auch für den ökologischen Landbau der Domäne Mechthildshausen –  , eine Zunahme der Verkehrsbelastung und Mietpreissteigerungen.

Vor allem aber ist die Konzentration strategisch bedeutsamer militärischer Anlagen ein Sicherheitsrisiko. Durch die US-amerikanische Kriegspolitik ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik und der Militärstandort Wiesbaden in immer stärkerem Maße in (völkerrechtswidrige Angriffs-)Kriege hineingezogen werden und die Gefahren von Anschlägen – wie sie bereits in Spanien und Großbritannien erfolgten –  wächst.

Für besonders bedauerlich hält die Linke Liste die Entwicklung der GRÜNEN, die einst als gewaltlose Partei starteten und heute selbst Angriffskriege mittragen. Das Verhalten der Wiesbadener Stadtverordneten passt zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, die ausnahmslos den Tornado-Einsatz-Beschluss der CDU/SPD-Regierung mittragen – im Gegensatz zur Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die dies zurecht ablehnt.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

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