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Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - Linke Liste begrüßt die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.
Wiesbaden, den 22.09.2006
Die Fraktion Linke Liste begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. Es ist in unseren Augen höchste Zeit, eine derartige Kommission einzurichten.
Nach Auskunft des Magistrates auf eine Anfrage der Linken Liste leben in Wiesbaden über 800 Menschen im Status der Duldung und sind von Abschiebung bedroht. Die meisten leben hier bereits länger als 5 bzw. 10 Jahre. Etwa jede/r Dritte von ihnen ist ein Jugendlicher oder ein Kind.
Eine neue Bleiberechtsregelung soll es in Hessen allerdings erst im Frühjahr 2007 geben.
Die endgültige Zusammensetzung der Mitglieder der Kommission, für die zunächst der Oberbürgermeister, ein/eine Vertreter/in des Ausländerbeirates, vier gewählte Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden vorgesehen waren, wird im November im genannten Ausschuss beraten.
Die Fraktion Linke Liste wird sich in diesem Gremium insbesondere dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsrat Wiesbaden in der Härtefallkommission als gleichberechtigtes Mitglied und nicht nur mit beratender Stimme vertreten sein wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die Härtefallkommission einen Beitrag dazu leisten kann, dass die unmenschliche Praxis von Abschiebungen beendet und keine „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ gegen Menschen eingeleitet werden, für die das eine besondere Härte bedeuten würde.
Mechthilde Coigné, Integrationspolitische Sprecherin
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