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Linke Liste fordert: Geheim-Vereinbarung von CDU/GRÜNE/FDP und SPD zur Privatisierung öffentlicher Bereiche endlich offen legen und Privatisierungswahn stoppen!
Was haben CDU, FDP, Grüne und SPD hinter verschlossenen Türen zur Zukunft der städtischen Kinderbetreuung und Wohnungspolitik vereinbart?
Es ist auffällig, dass die vier Magistratsparteien die öffentliche Diskussion scheuen. Selbst den Stadtverordneten gegenüber werden die Abmachungen geheim gehalten.
Der jüngst von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen angeprangerte „Privatisierungswahn“ ist wohl der Preis für die Wahl von Arno Goßmann (SPD) zum Dezernenten und folgt der Politik der letzten Jahre, öffentliches Eigentum zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger zu verschleudern. WIBUS und WIVERTIS sind dafür markante Beispiele. Sozialeinrichtungen und Schwimmbäder sollen folgen.
Die Befürchtungen der Gewerkschaft ver.di werden von der Fraktion Linke Liste voll geteilt.
Die Nachteile der Überführung der städtischen Kinderbetreuung in eine Stiftung liegen klar auf der Hand. Öffentliche Tarife und Arbeitsregelungen würden unterlaufen und ausgehebelt. Auch die Qualifizierung der Beschäftigten würde leiden. Die Kontrolle durch Stadtparlament, Personalvertretungen und Elternbeiräte würde auf der Strecke bleiben.
Ähnliches gilt für die Übertragung wichtiger Aufgaben des städtischen Wohnungsamtes auf Wohnbaugesellschaften bis hin zur Abschaffung des Wohnungsamtes.
Eltern, städtische Bedienstete und Mieter/innen sowie die gesamte Öffentlichkeit werden im Unklaren gehalten, sind besorgt und leben mit der Gerüchteküche. Die Linke Liste fordert die Magistratsparteien CDU/GRÜNE/FDP und SPD auf, ihre Privatisierungsabsichten endlich offen zu legen und die bislang geheime Vereinbarung zur Wahl des SPD-Dezernenten zu publizieren.
Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste
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