Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - Zu Gast bei Freunden?

 

Wiesbaden, den 20. Juni 2006

 

Fraktion Linke Liste fordert sofortige Schließung der Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße

 

Menschen aus fremden Ländern sind willkommen in Deutschland – als Besucher/innen oder Teilnehmer der Fußballweltmeisterschaft 2006, nicht aber als Flüchtlinge, die wegen Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und anderer Not ihre Heimat verließen.

 

Zu diesem Schluss muss man kommen, angesichts des menschenverachtenden Umgangs mit Flüchtlingen in unserer Stadt seitens zuständiger Personen und Institutionen.

 

Die Fraktion Linke Liste ist entsetzt über den Zustand der städtischen „Flüchtlingsunterkunft“ Homburger Straße 29 und erwartet in einem Schreiben an OB Diehl (CDU), Stadtrat Hessenauer (SPD) und verschiedene städtische Ämter die sofortige Schließung dieser „Wohnanlage“ und Unterbringung der bislang dort lebenden Flüchtlinge in anderen, kleineren Unterkünften.

 

Die Beeinträchtigungen und Gefahren für die Gesundheit der dort lebenden Flüchtlinge erfordern dies zwingend.
In einem ausführlichen Bericht aufgrund einer Ortsbesichtigung durch die LiLi-Fraktionsmitglieder Mechthilde Coigné und Hartmut Bohrer werden die unhaltbaren Zustände dokumentiert.

 

Die akute Gefährdung durch Mineralfaserbelastung, unzureichende und defekte sanitäre Anlagen, gefährliche Anlagen im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft u.a. wurden offenbar monate- wenn nicht jahrelang geduldet.

 

Die Situation kann nur als skandalös bezeichnet werden und wird spürbare politische und rechtliche Konsequenzen haben müssen.


 

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender Linke Liste
Mechthilde Coigné, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Linke Liste


 

Anlagen: Bericht zur Situation des Gebäudes/Geländes und Brief an den Oberbürgermeister, den zuständigen Dezernenten und die Verwaltung (word-Dokumente)

 

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