Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - Linke Liste bringt Forderung nach sofortiger Schließung der Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 per Antrag ins Stadtparlament

Wiesbaden, den 4. Juli 2006

Als völlig unzureichend bezeichnet die Fraktion Linke Liste die Aktivitäten der Stadtverwaltung nach massiver Kritik der Fraktion an der Situation in der städtischen Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29.

Die Ankündigung des Sozialamtsleiters nach dem Ortstermin mit der LiLi- Fraktion und folgendem Pressebericht, die Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 werde zum Jahresende geschlossen, ist nach Auffassung der LiLi-Stadtverordneten Mechthilde Coigné ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Noch beim Ortstermin hatte der Amtsvertreter die bisherige Praxis bekräftigt, die kleinen Unterkünfte „aus Kostengründen“ zu schließen und die dort wohnenden Personen im – ehemals gewerblich genutzten – Gebäude Homburger Straße 29 „zentral“ unterzubringen. Nach Auskunft des Amtes sind von einst über 150 Unterkünften mittlerweile alle bis auf 10 aufgegeben worden.

Angesichts der weiterhin akuten gesundheitlichen Risiken im Gebäude Homburger Straße 29 besteht die Fraktion Linke Liste weiterhin auf einer umgehenden Schließung und anderweitigen Unterbringung der dort lebenden Familien und Einzelpersonen.

Der Fraktion svorsitzende der Linken Liste, Hartmut Bohrer , hält die gesundheitlichen Risiken, die von den zum Teil völlig desolaten Mineralfaser-Deckenplatten ausgehen, für offensichtlich unverantwortlich hoch. Es reiche nicht aus – wie in den letzten Tagen geschehen – einzelne Deckenplatten (unfachgemäß) mit Klebstreifen zu verkleben.

Auch sind nach wie vor die meisten Dusch- und Wascheinrichtungen funktionsuntüchtig sowie die Toiletten nicht verschließbar, wovon sich jede/r Besucher/in überzeugen könne.

Ausschließlich das gefährliche Spielgerät hinter den Mülltonnen im Hof sei mittlerweile endlich repariert. Auch wurden eine Tonne von ätzender, gesundheitsschädlicher Flüssigkeit („Morpholin“) sowie ein Dutzend defekter Kühlschränke aus dem Hof entsorgt.

Das weitere konkrete Vorgehen will die Fraktion Linke Liste auch von der Entscheidung des Stadtparlaments am Donnerstag abhängig machen.

Mechthilde Coigné, Stadtverordnete der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.

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