Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden: Fehlende verkehrstechnische Infrastruktur, aber großflächiger Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Wiesbaden, 26.11.2006

Die Regionalversammlung Südhessen hat mit der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP am Freitag im Frankfurter Römer einer Umwidmung des Gewerbegebietes Petersweg Ost zugestimmt.

SPD, Grüne und Linke Liste Wiesbaden haben dieses Vorhaben abgelehnt.

In seinem Redebeitrag hat der Stadtverordnete Jürgen Becker von der LiLi Wiesbaden auf die fehlende verkehrstechnische Infrastruktur für großflächigen Einzelhandel (z.B. Möbelhaus) bzw. für ein Fußballstadium hingewiesen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Grünen bei der Änderung des Bebauungsplanes verhalten. Frau Dr. Tilli Reinhardt, Stadtverordnete für die Grünen in Wiesbaden wird nun Farbe bekennen müssen. Ein erneuter Eklat, wie am 16.11.06 - Auszug der Opposition wegen Missachtung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, würde die Parlamentarische Demokratie dramatisch verändern, wenn dies nicht schon geschehen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass der Ältestenausschuss eine einvernehmliche Lösung finden wird.

Jürgen Becker

- Mitglied der Regionalversammlung Südhessen -

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