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LiLi stimmt gegen Vernebelungs-Antrag von Wiesbadener Großer Koalition und ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Mai auf. Um dem Antrag der großen Koalition aus Schwampel und SPD zur „Begleitung des Verwaltungsverfahrens Kohlekaftwerk“ eine eindeutige Orientierung zu geben, hatte die Fraktion Linke Liste zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Magistrat solle aufgefordert werden, möglichst umfassend Einwendungen und Stellungnahmen vorzubringen, um die Interessen der Stadt Wiesbaden und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, „insbesondere um den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern“. Ebenso solle der Magistrat alle für die Stadt Wiesbaden rechtlich relevanten Maßnahmen innerhalb des Genehmigungsverfahrens gegen das Bauvorhaben der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) prüfen und gegebenenfalls einleiten „mit dem Ziel, den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern.“
Wie kaum anders zu erwarten, wurde dieser Ergänzungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Daran wird noch einmal deutlich: Es geht den Antragstellern nicht um eine entschiedene Gegenwehr gegen ein unter energie- und umweltpolitischen Gesichtspunkten verhängnisvolles Projekt. Mit ihrem Antrag will vor allem die Schwampel-Koalition einschließlich der Ex-Grünen ihr vollständiges Einknicken vor den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) bemänteln.
Dieser Vernebelungstaktik mochte die Fraktion Linke Liste nicht zustimmen; sie lehnte den Antrag der großen Koalition ab. Stattdessen fordert sie nochmals alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag,12. Mai, auf der Theodor-Heuß-Brücke zu beteiligen. Treffpunkt auf der hessischen Seite ist um 13 Uhr der Bahnhof Mainz-Kastel. Jürgen Becker, planungspolitischer Sprecher
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