LiLi-Stadtverordnete aus AKK kritisieren AKK-Haushaltsentwurf 2008/2009
Die Kostheimer Stadtverordnete Mechthilde Coigné und der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer erklären anlässlich der Beratung des AKK-Haushaltsentwurfes in der Finanzkommission und den AKK-Ortsbeiräten am gestrigen Tage:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf des Wiesbadener Stadtkämmerers und Oberbürgermeister Müller überbietet in negativer Hinsicht alles was bisher AKK an Haushaltsplanungen zugemutet wurde. Die heftige Kritik in der Finanzkommission und in den AKK-Ortsbeiräten über die Fraktionen hinweg halten sie für völlig berechtigt. Der vorgelegte „moderne“, so genannte „doppische“ Haushaltsentwurf ist noch weniger transparent als die Haushaltspläne der Vergangenheit. Selbst der Kämmereileiter konnte zahlreiche Fragen der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiratsmitglieder nicht beantworten und verwies zum Teil auf einen bei der Beratung nicht anwesenden Mitarbeiter der Kämmerei.
Die seit 1994 ungerecht errechneten so genannten Verwaltungskostenbeiträge wurden durch die Einbeziehung neuer Bereiche, wie zum Beispiel die Wiesbadener Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen nicht richtiger.
Die AKK-Ortsbeiräte erhielten auf ihre Anmeldungen für solch wichtige Einrichtungen wie das Haus der Vereine (ehemalige Ortsverwaltung Kostheim) oder die Reduit solch ignorante Auskünfte wie „Die Liegenschaft ist in Wiesbaden nicht bekannt“ oder „Das Gebäude gehört der Stadt Mainz“. Die Stadtverordneten Coigné und Bohrer halten solche Äußerungen für eine grobe Missachtung der gewählten Mandatsträger/innen vor Ort und der von ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger in AKK.
Das von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Müller praktizierte Vorgehen fördert die Verdrossenheit gegenüber der Wiesbadener Stadtregierung. So war bei der letzten Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl die Wahlbeteiligung in Kastel nur 17,7%, in Kostheim nur 16,6%. Die Stadtverordneten Coigné und Bohrer sehen hingegen die Notwendigkeit, auch bei Wahlen für eine solch bürgerfeindliche Politik mit dem Stimmzettel die Quittung zu geben.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter Mainz-Kastel Mechthilde Coigné, Stadtverordnete Mainz-Kostheim
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