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Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - LiLi empört über die gestern erfolgte Abschiebung von Serif Akbulut
Wiesbaden, den 06.09.2006
Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer und die integrationspolitische Sprecherin Mechthilde Coigné sind empört über die gestern erfolgte Abschiebung von Serif Akbulut.
Der heute 20-Jährige Serif Akbulut lebte bereits seit seinem 12. Lebensjahr in Deutschland, machte hier seinen Schulabschluss und war gut integriert. Alle seine Freunde und Verwandten leben in Deutschland.
Er ist die wichtigste Bezugsperson für seine durch Folterungen in der Türkei traumatisierte Mutter. Ihr Gesundheitszustand hat sich mit der Inhaftierung und drohenden Abschiebung dramatisch verschlimmert.
In der Türkei drohen dem 20-Jährigen kurdischer Herkunft der Einzug zum Militär und der Einsatz bei Kriegshandlungen gegen Kurden oder im Grenzgebiet des Irak.
Serif Akbulut hatte in den letzten Wochen bereits drei Abschiebeversuche über sich ergehen lassen müssen. Diese scheiterten daran, dass die Piloten nicht bereit waren, Menschen in ihren Flugzeugen gegen deren Willen zu befördern.
Dieses Mal wurde eigens ein Privat-Jet gechartert, der 25 000 € gekostet haben soll, um diese inhumane Maßnahme zu vollziehen.
Im November will die Innenministerkonferenz über eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen entscheiden. Offenbar will die hessische Landesregierung die zu regelnden „Härtefälle“ auf diese Art und Weise vorher beseitigen. Die Erklärungen von Innenmeister Bouffier, sich für humane Lösungen einsetzen zu wollen, werden damit völlig unglaubwürdig.
Die Linke Liste unterstützt ebenfalls die Forderung nach Rückkehr von Serif Akbulut und einem sofortigen Abschiebestopp für langjährig Geduldete.
Hartmut Bohrer
Mechthilde Coigné
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