09.09.2005: Verwaltungspersonal sinnvoll beschäftigen!

Die Aktivitäten des Kämmerers Dr. Müller (CDU) zum Verkauf von Schulen an private Investoren zur Nutzung von Steuervorteilen sieht die Linke Liste im Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen von CDU und FDP im Bundestagswahlkampf, man werde Steuerschlupflöcher abschaffen.

Offensichtlich will man wohl die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz künftig nicht mehr steuerlich entlastend berücksichtigen und die bescheidenen Honorare von Übungsleitern in Vereinen besteuern, die Steuerprivilegien für die Reichen und Superreichen aber nicht antasten - anders ist nicht zu erklären, dass Kämmerer Dr. Müller die Idee von “Sale-and-lease-back” auch nach der Bundestagswahl weiter verfolgen will.

Die Linke Liste fordert den Kämmerer und Wirtschaftsdezernenten auf, sofort die Aktivitäten diesbezüglich einzustellen und das Verwaltungspersonal sinnvoll einzusetzen, z.B. zur Kontrolle bei städtischen Aufträgen und zur Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen.

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