19.01.02: Linke Liste fordert: Bürger über UMTS-Mobilfunk-Risiken informieren

Fraktion Linke Liste nimmt den Anhörungstermin zu UMTS am kommenden Mittwoch, 23. Januar, 19 Uhr im Wiesbadener Rathaus zum Anlass, ihre Forderung nach umfassender In­formation der Bevölkerung zu bekräftigen.

1. Die Fraktion Linke Liste erwartet, dass sich die Stadt Wiesbaden an die Kriterien gebunden fühlt, die im September 2001 in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt formuliert wurden:

- Realisierung einer im höchsten Maße gesundheits- und umweltverträglichen Netzplanung

- Keine Anlagen auf besonders empfindlichen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Krankenhäuser, reine Wohngebiete etc.)

- Einbeziehung weiterer Netze zur Vermeidung von Mehrfachinstallationen

- Berücksichtigung der Vorschriften der demnächst novellierten 26. Bundesimmissions­schutzverordnung schon jetzt

2. Die Fraktion Linke Liste bekräftigt ihren Antrag, in den betroffenen Stadtteilen von priva­ten Anbietern unabhängige Veranstaltungen durchzuführen, in dem über Risiken und Gefah­ren der Sendeanlagen informiert wird. Sie betrachtet die Veranstaltung am 23. Januar als un­zureichend,

- weil ausschließlich Mitglieder von Ortsbeiräten eingeladen sind;

- weil eine zentrale Veranstaltung der Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aller Stadtteile nicht gerecht wird;

- weil es sich - wie schon bei der Veranstaltung im Herbst 2001 - um eine Werbeveranstaltung der Betreiber, in diesem Fall mobilcom, handelt, ohne dass kompetente Kritiker/innen einge­laden wären.

3. Die Fraktion Linke Liste schlägt der Verwaltung vor, ähnlich wie in Mainz einen „Netz-Beauftragten“ zu ernennen, dessen Aufgabe es ist, - zumindest gegenüber dem Parlament - für nötige Transparenz über Standorte und Risiken zu sorgen.

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