Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden: Verfassungsrichter festigen den Sozialstaat

Wiesbaden, den 07. Dezember 2006

Aus Karlsruhe kamen deutliche Worte: „Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat auf Grund des Sozialstaatprinzips Verfassungsrang.“

Zu Grunde gelegt wurde eine Entscheidung über das Berliner Vergabegesetz zur Sicherung sozialer Standards. Die Leitentscheidung bedeutet eine klare Absage an Lohndumping: Ab sofort dürfen öffentliche Bauaufträge nur an Unternehmen mit Tariftreue vergeben werden.

Auch in Hessen sollten nun Taten folgen. Ähnlich wie das Saarland, Niedersachsen und Bayern sollte die Landesregierung ein Tariftreuegesetz einführen. Für die Landeshauptstadt Wiesbaden könnte das eine Stärkung der heimischen Wirtschaft bedeuten. Auch ein “Stadtteilservice“ könnte dann nicht mehr unter Tarif beschäftigen und dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten Vorschub leisten.

Stadtverordneter Jürgen Becker

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