Pressemitteilung der Fraktion
Linke Liste Wiesbaden:
Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau - 4. September 2006
Vom 12. bis 14. September findet im hessischen Landtag die zweite Lesung des Gesetzentwurfes zum hessischen Studienbeitragsgesetz statt.
Dabei sieht die hessische Verfassung einen unentgeltlichen Unterricht „in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen“ vor.
Eine Einführung von Studiengebühren hat die Diskriminierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Folge und erhöht die soziale Selektion. Studenten, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, verschärfen die ohnehin angespannte Arbeitsmarktsituation im Niedriglohnsektor und werden zu Konkurrenten für Arbeitssuchende.
Die gewünschte Anhebung der im internationalen Vergleich bereits niedrigen Studierendenzahlen rückt durch eine Einführung von Studiengebühren in weite Ferne.
Neben einer Vielzahl anderer Initiativen und Organisationen unterstützt die Linke Liste die Protestkulturtage vom 11. bis 14. September 2006, zu dem das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Landesastenkonferenz Hessen aufgerufen hat, und beteiligt sich mit einer Flagge am gemeinsamen Soli-Banner.
Die Linke Liste ruft zu einer Teilnahme an den Aktionstagen auf, denn Bildung sollte nicht nur ein Privileg bestimmter sozialer Schichten sein.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke Liste Wiesbaden