03.02.2005: Stadtverordnete beschließen: Keine zusätzlichen Gebühren für Schülerbeförderung für Familien

In der Stadtverordnetenversammlung fand am 2. Februar 2005 der Antrag der Linken Liste Wiesbaden eine Mehrheit, wonach die Landeshauptstadt im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2006/2007 darauf verzichtet, einen von den Eltern oder der Schülerin oder dem Schüler selbst zu tragenden Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben. Diese Möglichkeit sieht das von der CDU-Mehrheit erst vor kurzem im Landtag beschlossene neue Schulgesetz (§ 161, Absatz 11) vor. Eventuellen Begehrlichkeiten des Magistrats, auf diese Art und Weise Mehreinnahmen für den Haushalt 2006/2007 zu erzielen, wurde damit eine Absage erteilt.

Den Antrag unterstützten SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die „Republikaner“. CDU und FDP stimmten, soweit sie im Sitzungssaal anwesend waren, gegen den Antrag. Ideologische Scheuklappen verhinderten ein deutlicheres Signal des Stadtparlaments für eine familienfreundliche Stadtpolitik.

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