20.04.01: Was ist gefragt: Parteiengezänk oder Sachpolitik für die Wiesbadener Bevölkerung?

Nach Auffassung der Linken Liste Wiesbaden macht es keinen Sinn, wenn sich der Wiesbadener SPD-Parteichef Marco Pighetti ‑ wie im Wiesbadener Kurier vom 14. April 2001 zitiert ‑ beklagt, dass die CDU dabei sei„ein republikweit einzigartiges Bündnis mit den Linkssozialisten zu schmieden“.

Der Linken Liste Wiesbadens geht es nicht um einzigartige Bündnisse, sondern um die schrittweise Umsetzung ihrer Vorstellungen von alternativer Kommunalpolitik in Wiesbaden gemeinsam mit den und für die BürgerInnen dieser Stadt.

Dazu wird sie Gespräche mit den anderen Parteien der Stadtverordnetenversammlung - außer den „Republikanern“ - führen.

Davon, wie sich die Parteien zum Beispiel zu folgenden wesentlichen Forderungen der Linken Liste stellen und sich für deren Verwirklichung einsetzen, hängt ein Zusammengehen im jeweiligen konkreten Fall ab:

- Die Stadt Wiesbaden hat ihre Möglichkeiten umfassend auszuschöpfen, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Chance zur Teilnahme am Arbeitsleben zu eröffnen. Vorhandene Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung müssen erhalten bleiben und neue Projekte realisiert werden, wie z. B. das einer Recycling-Werkstatt. Tarifverträge sind einzuhalten. Die illegale Beschäftigung ist massiv zu bekämpfen.

-  Auszubauen sind die Formen direkter Bürgerbeteiligung. Bürgerentscheide und -befragungen, Rederecht in Ortsbeiräten und Ausschüssen, Ausweitung von Bürgerbeteiligung bei der Stadt-, Bau- und Verkehrsplanung sind hier die Stichworte.

- Konsequent ist die Auseinandersetzung mit neofaschistischen und rassistischen Haltungen und Strukturen zu führen. Hier muss die Stadt Wiesbaden Flagge zeigen und soll eine tolerante Stadt sein. Das schließt ein,  dass den ausländischen MitbürgerInnen die Chance für die uneingeschränkte Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl, ein repressionsfreier Aufenthalt in der Stadt sowie ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Arbeit und Kultur eröffnet wird.

- Bei der Stadtentwicklung ist der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und preiswerter zu gestalten. Die Stadtregierung ist aufgefordert, den Ausbau des Frankfurter Flughafens abzulehnen.    

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