29.03.2001: Republikaner dürfen für demokratische Parteien keine Mehrheitsbeschaffer im Stadtparlament sein 

Auf ihrer ersten Vollversammlung nach den Kommunalwahlen beschäftigte sich die Linke Liste mit dem Wahlergebnis.  Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es angesichts der kurzen Zeit seit Gründung der LiLi und dem relativ geringen Bekanntheitsgrad der Kandidatinnen und Kandidaten – vom Kasteler Ortsvorsteher Hartmut Bohrer und anderen AUF-Ortsbeiratsmitgliedern abgesehen – es als Erfolg anzusehen ist, auf Anhieb mit 1,7 % der Wählerstimmen den Einzug ins Rathaus geschafft zu haben.

Es wurde eine „außerparlamentarische Gruppe“ der LiLi gebildet, die die LiLi-Fraktionsarbeit unterstützen wird, um den hohen Erwartungen an eine Fraktion in einer Stadt mit 26  Ortsbezirken und zahlreichen Politikfeldern gerecht zu werden. Die bisher bereits gebildeten Arbeitskreise der LiLi führen ihre Arbeit weiter. Eine neu gebildete Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Vollversammlung Vorschläge für die künftige Struktur und Entwicklung der LiLi erarbeiten.

Ein wesentlicher Teil der Diskussion auf der ersten LiLi-Vollversammlung war der Frage gewidmet, wie - besonders angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament - der Einfluss der sogenannten „Republikaner“ auf Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung ausgeschaltet werden kann und ihr undemokratisches Wesen offengelegt wird.

Die MitstreiterInnen der LiLi werden, so ein Fazit der Diskussion, durch entsprechende Aktivitäten inner- und außerhalb des Parlaments immer wieder ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken, dass die Programmatik der sogenannten Republikaner mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die anderen Fraktionen im Stadtparlament werden aufgefordert eine genau so klare Position zu beziehen.

Konkret schlägt die Linke Liste Wiesbaden allen anderen demokratischen Fraktionen vor, auf der konstituierenden Sitzung am 26. April bei der Festlegung der Größe der Ausschüsse die Zahl der Ausschussmitglieder auf 8 festzulegen und damit zu erreichen, dass die Reps in keinem Fall durch ihr Stimmverhalten Einfluss auf Entscheidungen von Ausschüssen haben.

Die Fraktion LiLi wird dazu entsprechende Aktivitäten unternehmen.

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