04.09.01: Ablehnung des "Philippshof-Projektes" wird größer

Mit großem Interesse und mit Freude haben die Fraktion Linke Liste (LiLi) im Rathaus und die Fraktion des AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel zur Kenntnis genommen, dass die Aufklärungs- und Informationspolitik der Gegner des "Philippshof-Projektes" nicht ohne Wirkung geblieben ist: Immerhin revidierte die SPD ihre ursprüngliche uneingeschränkte Zustimmung, die sie noch im Kasteler Ortsbeirat demonstriert hatte. Sie sprach sich in der Stadtverordneten-Versammlung am 29. August gegen das Projekt in seiner gegenwärtigen Form und gegen das Verfahren aus, einen völlig auf die Wünsche des gegenwärtigen Investors zugeschnittenen Bebauungsplan bei einer Beschränkung der Bürgerbeteiligung auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum durchzudrücken. Neben der Linken Liste, die das Projekt von Anfang an ablehnte, und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich ebenfalls kritisch zu dem Vorhaben gestellt hatten, zählt nun also auch die SPD zu den Projekt-Gegnern; sie folgte der eindeutigen Haltung, die ihre Kostheimer Vertreter von Beginn an eingenommen haben.

Dass dennoch das Projekt die Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung fand, begründet sich vor allem auf die Tatsache, dass die "Neue Mehrheit" aus CDU, FD und "Republikanern" auch bei diesem Punkt funktionierte. Dabei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die FDP-Abgeordnete Kracht gegen das Projekt stimmte, während die CDU-Abgeordneten Berlau und Trutzel nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Obwohl damit das Projekt die ersten parlamentarischen Hürden genommen hat, gibt es keinen Anlass zur Resignation. Linke Liste und AUF werden im Rahmen des Aktionsbündnisses "Initiative Neugestaltung Philippshof" alle zur Verfügung stehenden Kräfte zur Verhinderung des für die Stadtteile Kastel und Kostheim verhängnisvollen Vorhabens einsetzen; u.a. werden sie sich für verstärkte Aktionen vor Ort unter Beteiligung der Betroffenen einsetzen.

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