Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - PCB-Sanierungsbedarf an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim und mangelhafte Informationspolitik des zuständigen Dezernates

Wiesbaden, den 7. Juni 2006

Scharf wendet sich der Stadtverordnete Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste) gegen die „nachdrückliche Warnung“ des amtierenden Schuldezernenten Helmut von Scheid (in seiner Presseerklärung von gestern) durch Fragen im Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Turnhalle der Wilhelm-Leuschner-Schule „Schulgemeinde und Eltern“ „grundlos zu verunsichern“.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag letzter Woche eine Vorlage mit dem Inhalt „Wilhelm-Leuschner-Schule – Erneuerung der Heizkesselanlage und PCB-Sanierung der Turnhalle“ beschlossen, in der es wortwörtlich heißt: „Ursprünglich sollte lediglich die Heizkesselanlage ausgetauscht werden.Bei der Bestandsaufnahmen (Unterstreichung H.B.; Satzbaufehler im Original) hat man allerdingsfestgestellt, dass die Halle PCB belastet ist. Diese Belastungenmüssen beseitigt werden.“

Offenbar ist es keineswegs so, dass die PCB-Sanierung aus freien Stücken in Räumen durchgeführt werden soll, für die eine Sanierung nach den geltenden Rechtsvorschriften gar nicht erforderlich ist. Von Scheidt bezieht sich auf Messwerte von 1991 (114 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft) und 1994 (227 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft) und spricht sogar von „vermeintlicher PCB-Belastung“. Dass aber laut der von ihm selbst unterzeichneten Vorlage bei einer „Bestandsaufnahme“ in jüngerer Zeit eine PCB-Belastung festgestellt wurde, die eine Sanierung erforderlich macht, wird der Öffentlichkeit in seiner Pressemitteilung vorenthalten.

Die bereits am 18. Mai in der Schulausschusssitzung zugesagten Unterlagen und mit einer Anfrage nach § 43 der Geschäftsordnung angeforderten Messergebnisse bzw. Protokolle von PCB-Proben sollen laut Pressemitteilung „in den nächsten Tagen“ an den Stadtverordneten Hartmut Bohrer versandt werden. Richtig wäre gewesen, auch die Schulgemeinde und die zuständigen Ortsbeiräte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der sanierungsbedürftigen PCB-Belastung  zu informieren. Erst die Verheimlichung des entdeckten Sanierungsbedarfes im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften führt zur Verunsicherung – und nicht nur bei der Schulgemeinde der WLS, sondern in allen Wiesbadener Schulen, denn es steht zu befürchten, dass das mangelnde Problembewusstsein auch die Situation an anderen Wiesbadener Schulen betrifft.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

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