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01.07.03: Stadtparlament soll Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Wiesbadener Kriegsgegner beschließen Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden wird zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli einen Antrag einbringen, in dem Oberbürgermeister und die Zentrale Bußgeldstelle aufgefordert werden, das Bußgeldverfahren gegen Hans-Gerd Öfinger, stellvertretender ver.di-Bezirksvorsitzender, Mitbegründer des Wiesbadener Antikriegsbündnisses, einzustellen. Er soll wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot in der Bannmeile des Landtages am 24.3.2003 zu einem Bußgeld von 1250 Euro verurteilt werden. Öfinger hatte an diesem Tag einer spontanen Demonstration von Wiesbadener Schülerinnen und Schülern gegen den Irakkrieg seine Unterstützung angeboten. Die Linke Liste Wiesbaden, weiterhin fester Bestandteil der Wiesbadener Friedensbewegung, ist empört über diese Kriminalisierung von friedlichen Anti-Kriegs-Protesten in Wiesbaden und erklärt ihre volle Unterstützung für Hans-Gerd Öfinger. In vielen Städten und Ländern wurde im März 2003 gegen den Irak- Krieg demonstriert. Tausende Menschen gingen auf die Straßen um friedlich zu protestieren. Auch in Wiesbaden gab es mehrere Protestaktionen und Anti-Kriegs-Demos, darunter auch Schülerdemos mit einer großen Teilnehmerzahl. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 die Initiative "Cities for Peace" unterstützt, an der sich mehr als 100 Städte (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland, wie Berlin, München und Frankfurt am Main) beteiligt haben. Es handelt sich bei dem Bußgeldbescheid an Hans-Gerd Öfinger offensichtlich um den Versuch von städtischer Seite die Wiesbadener Friedensbewegung nachträglich in Person eines profilierten und engagierten Kriegsgegners zu kriminalisieren und ihn - und damit die Friedensbewegung - abzustrafen.
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