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17.06.2003: Wiesbadener Kriegsgegner Hans-Gerd Öfinger bekommt Bußgeldbescheid wegen Anti-Kriegs-Aktion Hans-Gerd Öfinger, stellvertretender ver.di-Bezirksvorsitzender, Mitbegründer des Wiesbadener Antikriegsbündnis, soll wegen Bannmeilenverletzung zu einem Bußgeld von 1250 Euro verurteilt werden. Öfinger hatte am 24. März 2003 einer spontanen Demonstration von Wiesbadener Schülerinnen und Schülern gegen den Irakkrieg seine Unterstützung angeboten. Die Linke Liste Wiesbaden ist empört über diese Kriminalisierung von friedlichen Anti-Kriegs-Protesten in Wiesbaden. Wir fordern die sofortige Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Hans-Gerd-Öfinger! In vielen Städten und Ländern wurde im März 2003 gegen den Irak- Krieg demonstriert. Tausende Menschen gingen auf die Straßen um friedlich zu protestieren. Auch in Wiesbaden gab es mehrere Protestaktionen und Anti-Kriegs-Demos, darunter auch Schülerdemos mit einer großen Teilnehmerzahl. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 die Initiative "Cities for Peace" unterstützt, an der sich mehr als 100 Städte (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland, wie Berlin, München und Frankfurt am Main) beteiligt haben. Es handelt sich bei dem Bußgeldbescheid von Hans-Gerd Öfinger offensichtlich um den Versuch von städtischer Seite die Wiesbadener Friedensbewegung nachträglich in Person eines profilierten und engagierten Kriegsgegners zu kriminalisieren und ihn - und damit die Friedensbewegung - abzustrafen. Die Linke Liste Wiesbaden, die weiterhin fester Bestandteil der Wiesbadener Friedensbewegung sein wird, erklärt ihre volle Unterstützung von Hans-Gerd Öfinger und fordert den zuständigen Dezernenten Peter Grella (CDU) auf, den Bußgeldbescheid sofort zurückzuziehen.
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