07.09.2005: Wesentliche Fragen zum Regiebetrieb “Wiesbaden Marketing” nicht geklärt

Linke Liste Wiesbaden kritisiert das unkooperative Verhalten von OB Diehl gegenüber den betroffenen Mitarbeiter/innen und dem Gesamtpersonalrat der Stadt

Die Linke Liste Wiesbaden (LiLi) widerspricht den von OB Diehl gegenüber der Presse gemachten Äußerungen, wonach so gut wie alle Fragen geklärt sind, die mit der beabsichtigten Einführung eines Regiebetriebes “Wiesbaden Marketing” entstanden sind. Nach Kenntnis der LiLi gibt es nach wie vor keine Antworten zu folgenden Fragestellungen:

- Warum liegt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Entwurf für eine Organisationsverfügung zur Errichtung des Regiebetriebes vor, in der konkret geregelt ist, wer, wann und wie von Veränderungen betroffen sein wird?

- Welchen Sinn macht es, mehrere Dienstvorgesetzte für den Betrieb einzusetzen?
- Welche Kompetenz und Aufgabe soll die so genannte “Lenkungsgruppe” haben? Wie werden dort Entscheidungen getroffen? Welche Rolle spielen hierbei OB, Kämmerer und Dezernent Bendel?

- Wie werden die Rechte des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung beachtet?

Die Art und Weise, wie OB Diehl den Regiebetrieb installieren will, lässt nach Auffassung der LiLi nur einen Schluss zu: Es sollen Fakten geschaffen werden, die im weiteren Verlauf nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Eigentlich müsste der OB doch aus der Ignorierung von Mitarbeitermeinungen und der des Gesamtpersonalrates bei der Neuorganisation der EDV in der Stadtverwaltung gelernt haben. Nicht nur, dass der Stadt ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden ist, auch die Motivation der Mitarbeiter/innen hat dadurch gelitten.

Die LiLi fordert den OB auf, nochmals gründlich die vorgesehenen Organisationsveränderungen zu durchdenken und gemeinsam mit den Beschäftigten und deren Interessenvertretung eine einvernehmliche Lösung zu finden.

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"