09.08.01: CDU/FDP/SPD-Magistrat an Taten messen! – LiLi in demokratischer Opposition
      

Mit Erleichterung haben vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen, dass sich CDU/FDP und SPD nach fast fünf Monate langem Hin und Her auf die Zusammensetzung des Magistrats für die nächsten Jahre verständigt haben. Offenbar haben CDU und FDP zur Kenntnis genommen, dass das Kooperieren mit neonazistischen Kräften auch bei vielen ihrer Wählerinnen und Wähler schlecht angekommen ist. Die Einigung zwischen CDU/FDP und SPD bezieht sich allerdings nur auf die personelle Besetzung der Dezernate und deren Aufgabenverteilung. Eine erneute Abwahl, bei der neonazistische Stimmen den Ausschlag geben, ist gegenwärtig deshalb nicht mehr zu befürchten. Allerdings gibt es weiterhin in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen im Stadtparlament, und CDU und FDP haben bis heute nicht erklärt, dass sie nicht weiterhin auf die neonazistischen Kräfte im Stadtparlament setzen werden, um sich für ihre Positionen eine Mehrheit zu beschaffen, wie beim „Abservieren“ der Stadtbahnplanung geschehen.

Auch angesichts dieser Tatsache ist eine Bürgerbefragung zum Thema Stadtbahn dringend geboten. Wenn auch die in einem Zeitraum von 6 (Ferien-)Wochen zusammengekommenen über 14.000 Unterschriften das Quorum nicht erreichten, hat die Unterschriftensammlung deutlich gemacht, dass sich Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vom Thema Stadtbahn sehr betroffen fühlen und mit entscheiden möchten. Die ganz überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat im übrigen die Stimme am 18. März 2001 für Listen abgegeben, die für die Stadtbahn in die Wahl gezogen sind.

Die Fraktion Linke Liste wird als demokratische Opposition im Stadtparlament die neue Magistratsmehrheit von CDU/SPD und FDP (mit Tolerierung einer GRÜNEN Dezernentin) kritisch an ihren Taten messen.

Bedauerlich ist, dass sich CDU/FDP und SPD auf die Schaffung zweier zusätzlicher Dezernatsposten verständigt haben. Dies wird die Stadt Wiesbaden eine siebenstellige Summe kosten, die für notwendige Investitionen und Dienstleistungen hätte sinnvoll eingesetzt werden können.    

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"