Für immer mehr Beschäftigte reicht der Lohn nicht.

Wiesbaden, 24. April 2006

Dass Herr Betz, Leiter des Amtes für soziale Arbeit, durch Statistiken belegt, dass die Diffamierungen der ALG II Empfänger als Drückeberger, gewollte Stimmungsmache ist, war längst überfällig.

Durch die Zahlen zeigt er uns sehr eindrucksvoll die wahre Situation.Wenn für über 4.000 Wiesbadener Beschäftigte der Lohn für eine Existenzsicherung nicht reicht und Zusatzhilfe vom Sozialamt eine Kostenexplosion mit verursacht, kann vom Bund nicht ernsthaft ein Kombilohnmodell angedacht werden.

Solange Unternehmer nicht bereit sind, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen ausgebeutet und die Sozialkassen, durch die Kosten der Lohnzusatzhilfen, schamlos geplündert werden.

Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren gestiegen, noch immer sind wir Exportweltmeister, trotzdem wurden Arbeitsplätze vernichtet und weitere Einschnitte für die Arbeitnehmer, von Unternehmerseite gefordert.

Die große Koalition sieht vor, Unternehmen mit weiteren Steuersenkungen zu beschenken und wie im Artikel zu lesen, ist es menschenverachtend, wenn der Sprecher der CDU – Bundestagsfraktion konsequent Kosten sparen und Hartz IV Empfängern die ohnehin knappen Zahlungen kürzen will.

Hartz IV bedeutet doch jetzt schon Armut per Gesetz. Mit Hartz IV wurde das Prinzip “keine Leistung ohne Gegenleistung“ im Sozialsystem verschärft und das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit auf die Einzelnen abgewälzt.

Zu Recht fordern Wohlfahrtsverbände und die Linkspartei eine Anhebung des ALG II Satzes auf 420 €. Mit einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, beendet werden.

Das diese praktizierte Politik: „wenn es für alle nicht mehr reicht nehmen wir es von den Armen“ nicht funktionieren kann, muss doch auch in Berlin erkannt werden können.

Jürgen Becker, Stadtverordneter der Linken Liste Wiesbaden

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