25.01.05: Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes gibt Anlass zur Kritik: Vorgeschlagene Leistungsreduzierungen für Wiesbaden treffen vor allem Familien mit Kindern!

Die Linke Liste Wiesbaden widerspricht Kämmerer Dr. Müller, wenn er behauptet, mit der gegenwärtigen Haushaltspolitik des Magistrats befinde man sich auf einem guten Weg, auch weil der Landesrechnungshof mit seinen Vorschlägen die eingeschlagene Kostensenkungspolitik unterstütze.

1.   Wie bereits bei den Haushalten 2002/2003 und 2004/2005 wird auch bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch die Einnahmenseite von vornherein ausgeschlossen. Über soziale Verantwortung von großen Firmen und Immobilienbesitzern wird nicht mehr gesprochen. Laut Antwort auf eine Anfrage der LiLi stünden dem städt. Haushalt 2004 Einnahmen von rund 7 Mio. € mehr zur Verfügung, wären die Gewerbe- und Grundsteuersenkungen der vergangenen Jahre nicht beschlossen worden. Was sollte mit diesen Steuersenkungen erreicht werden? Mehr Arbeitsplätze, weniger Erwerbslose, kein Büroflächenleerstand. Die Realität in unserer Stadt sieht anders aus. Wahrscheinlich haben, wie anderswo auch, solche Geschenke vor allem eine Wirkung: die Forderungen werden dreister.

2.   Es ist unverantwortlich Leistungskürzungen in jenen Bereichen zu fordern, die für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt von wesentlicher Bedeutung sind, nämlich bei der Kinderbetreuung (13,5 Mio. €) und Kinderziehung (Reduzierung der Ausgaben der Erziehungshilfen nach § 27 SGB VIII = 8,2 Mio. €). Hier entscheidet sich, welche Lebensqualität Wiesbaden für junge Familien bieten kann und wie Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden - auch Kinder, deren Eltern kein hohes Einkommen haben. Horrorszenarien bei der Kinderbetreuung wie Gruppengröße erhöhen, Entgelt heraufsetzen, Hortangebot reduzieren sowie Zuwendungen pro Gruppe verringern, dürfen auch nicht in Ansätzen umgesetzt werden. Eine Verhöhnung von Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, stellt die Forderung der Prüfer dar, die „Verweildauer in der Sozialhilfe zu verkürzen“ (15 Mio. € "Reduzierungspotential" laut Prüfung), hat doch ein Großteil der Bezieher/innen gar keine Chance, in Wiesbaden seine Kinder in Einrichtungen ganztags betreuen zu lassen, um den Lebensunterhalt selbständig zu erarbeiten.

Nach unserer Auffassung sollte sich der Kämmerer vor allem folgenden im Prüfbericht enthaltenen Sparvorschlägen widmen:

·     Senkung der überdurchschnittlichen Personalausstattung in der Ordnungsverwaltung (3-4 Mio. €), vor allem bei den Hilfspolizisten (1,7 Mio. €).

·     Abstand nehmen von solchen unnötigen Großprojekten wie z. B. der Erneuerung der Fußgängerzone ohne finanzielle Mitwirkung von Handel und Gewerbe, der Beteiligung am Bau der Tiefgarage unter dem Bowling Green (Verkehrserschließung, Oberflächengestaltung, Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren) sowie dem Bau eines zentralen Verwaltungsstandortes in der Mainzer Straße (Verkehrserschließung, höhere Mietkosten, Leerstand/Unverkäuflichkeit von städtischen Immobilien).

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