"Nagelprobe für die Politik" nicht bestanden: Wiesbadener Mehrheit belässt es bei wirkungsloser Bitte um Moratorium. - Pressemitteilung von Hartmut Bohrer und Jürgen Becker von der Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Wiesbaden, den 12. Februar 2007

Nach der Entscheidung des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden am 9. Februar ist es offensichtlich: Mit der höflichen Bitte um einen Aufschub, bis wichtige Fragen geklärt seien, durch seinen Beschluss am 8. Februar blieb das Wiesbadener Stadtparlament erfolglos.

Während sich in Mainz die Vertreter der Grünen als einzige parlamentarische Kraft gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue aussprachen, standen in Wiesbaden die Fraktionen der Linken Liste (Antrag "Stopp für Kohlekraftwerkspläne") und der BLW, die sich diesem Antrag anschloss, alleine. Die SPD enthielt sich, CDU, FDP und die Wiesbadener Vertreter der Partei der ehemals Grünen stimmten gegen die Ablehnung eines Kohlekraftwerkbaus.

Jürgen Becker, Stadtverordneter, Linke Liste, hatte es in seiner Rede zum Antrag vorhergesagt: "An dieser energiepolitischen Richtungsentscheidung wird sich zeigen, ob Klimaschutz nur in Sonntagsreden gepredigt oder auch in der Praxis umgesetzt wird."

Die Linke Liste lehnt den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Mainz weiterhin ab. Sie hat einen Katalog von Alternativen zu umweltschädlicher Energieerzeugung vorgelegt:

1. Reduzierung des Energieverbrauchs um 10 Prozent durch Einsparung und effizienteren Energieeinsatz bei Industrie, Dienstleistung und Haushalten (auch mittels "Energiesparcontracting")

2. Erzeugung von Strom durch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Dachflächen für Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet von Mainz und Wiesbaden

3. Ausweitung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung durch den Bau dezentraler Blockheizkraftwerke

4. Betrieb von Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse z.B. als Biogas-Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben und durch Holzhackschnitzel

5. Gutachten zur Nutzung der Tiefen-Geothermie

Die Linke Liste wird sich weiter an allen Aktivitäten zur Verhinderung des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue beteiligen: Wenn wir die katastrophalen Folgen des Klimawandels vermeiden oder zumindest reduzieren wollen, muss die Energieversorgung zügig umgebaut werden. Statt neuer Kohlekraftwerke brauchen wir einen Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in effiziente Energienutzung.
 

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Becker, Stadtverordneter

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