29.01.2004: Jetzt auch noch höhere Kindertagesstätten-Beiträge! Linke Liste protestiert gegen neuen unsozialen Anschlag!

In der Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am 22. Januar wurde eine weitere unsoziale Maßnahme angekündigt, von der insbesondere die finanziell schlechter gestellten Familien betroffen sind: Noch in diesem Jahr sollen die Gebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen erhöht werden: Die monatlichen Beiträge für Unter-3-Jährige sollen um 30 Euro steigen. Die Plätze für Über-3-Jährige sollen um jeweils 10 Euro pro Monat teurer werden. Begründet wurde diese Maßnahme zu Lasten der ohnehin sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger von Sozialdezernent Hessenauer damit, dass mit den Mehreinnahmen zur von CDU und FDP geforderten Verringerung des Haushaltsdefizits der Landeshauptstadt Wiesbaden beigetragen werden soll. Die Fraktion Linke Liste wendet sich ganz entschieden gegen diese erneute unsoziale und familienfeindliche Belastung. Sie wiederholt stattdessen die Forderung, die Reduzierung der Gewerbesteuer und Grundsteuer und die daraus sich ergebenden Millionen-Geschenke an Großunternehmen unverzüglich zurückzunehmen.

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