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Presseerklärung von Jürgen Becker - Stadtverordneter der Linken Liste Wiesbaden: Erbenheim wird Hochsicherheitszone
Wiesbaden, den 24. Januar 2007
Das geplante Vorhaben, das europäische Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen, wird Mensch und Natur erheblich belasten. Zum einen wird der Verkehr rund um die Air Base zunehmen.
Jetzt schon ist die Boelckestraße ein Nadelöhr und die Berliner Straße hat als Umgehungsstraße längst ihre entlastende Funktion eingebüßt, der tägliche Stau ist mittlerweile ein gewohnter Anblick.
Als “US-Landnahme“ sind fast 15 ha mit 200 Wohneinheiten an der Domäne Mechtildshausen und ca.26 ha am Fort Biehler geplant. Die Pläne am Fort Biehler sind hoch problematisch - hier müssen Wald und Lufteinzugsschneise für Kastel weichen, also ein schwerer Eingriff in Natur und Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem werden die Flächen als "Hochsicherheitstrakt" vorgesehen, rundherum eingezäunt und schwer bewacht.
Es ist schwer vorstellbar, dass hohe US-Offiziere mit ihrem Stab sich von zivilen Sicherheitskräften schützen lassen. Bürgerinnen und Bürger werden mit bewaffneten GIs konfrontiert, von den Kontrollen ganz zu schweigen.
Oberbürgermeister Diehl sieht die Kaufkraft in Wiesbaden im Aufschwung und bekundete ein Freund der Amerikaner zu sein! Herr Diehl vergisst dabei die Lebensqualität vieler Wiesbadener/innen. Die US-Armee sichert sich einen für sie günstigen Standort auf Kosten dieser Stadt.
Die "US-Landnahme" wird jetzt in verschiedenen Gremien zur Diskussion gestellt, in der Landeshauptstadt Wiesbaden, im Land Hessen und in der Regionalversammlung Süd am 2. Februar im Frankfurter Römer. Die Drucksachenliste zum Verfahren ist deutlich und die Begründung zeigt auf, welche Belastungen auf die Bürger zukommen. Und fest steht sie sollen keinen Einfluss darauf nehmen können!
Verantwortlich ist vor allem die Bundesregierung, sie entscheidet über das "Schicksal" unserer Region. Spannend ist, wie sich die CDU/Grüne/FDP-Koalition im Wiesbadener Rathaus dazu verhält.
Als Stadtverordneter und Mitglied der Regionalversammlung Süd werde ich meine ablehnende Haltung deutlich vertreten.
Stadtverordneter Jürgen Becker
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