21.06.2003: Soziale und umweltgerechte Stadtpolitik realisieren

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden protestiert gegen die vom Stadtkämmerer Dr. Müller (CDU) verfügte und vom Magistrat gebilligte Haushaltsperre.

Nach Auffassung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden macht die gegenwärtige Finanzkrise der Stadt Wiesbaden vor allem zwei Dinge klar:

1.   Die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuersätze vor 1 1/2 Jahren, einzig ablehnende Faktion war die LiLi, war der größte finanzpolitische Fehler, den die Konsenspartner CDU, FDP und SPD ausgekungelt und durchgesetzt haben. Zu mehr Arbeitsplätzen (siehe Arbeitslosenstatistik) und Firmenansiedlungen hat das nicht geführt (siehe Leerstand an Büroflächen und nicht genutzte Flächen in Gewerbegebieten). Auf die Tagesordnung für den Haushalt 2004/2005 gehört deshalb die Anhebung der Hebesätze für beide Steuern auf das Niveau von 2001, dadurch sind Mehreinnahmen von bis zu 10 Millionen € jährlich möglich.

2.   Es ist dringend geboten, dass alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen öffentlich Druck machen, damit eine Gemeindesteuerreform bis Ende des Jahres 2003 beschlossen wird, auf deren Grundlage es wieder eine gestärkte und verlässliche Finanzbasis für die kommunale Selbstverwaltung auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt. Unterstützung sollte das u. a. vom Deutschen Städtetag favorisierte Konzept finden (siehe Interview der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2003 mit Petra Roth), das insbesondere die Einnahmebasis für die Gewerbesteuer verbreitert und die Verrechnungsmöglichkeiten der Unternehmen zwischen Gewinnen und Verlusten einschränkt.

Was das sinnvolle Sparen betrifft, ohne die Lebensqualität der Mehrzahl der Wiesbadener/innen einzuschränken, hier zwei Vorschläge:

1.  Wenn der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Koch (CDU), für die neue Staatskanzlei eine neue Vorfahrt „benötigt“, die die Kleinigkeit von 1.200.000 € kostet., dann soll das Land Hessen diese Kosten vollständig bezahlen. Welchen Grund gibt es in der jetzigen Finanzsituation der Stadt, 700.000 € für diese neue unnütze Vorfahrt aus städtischen Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen?

2.   Die Stadt Wiesbaden will der Karstadt AG für die Nutzung eines Busknotenpunktes im Untergeschoss des jetzigen Karstadt(Hertie)-Technikhauses einen Betrag von 3.280.000 € nach Baubeginn (vorab für ein 99-jähriges Nutzungsrecht) zahlen plus Baukosten von 750.000 €, obwohl der Verkehrsdezernent Prof. Dr. Pös öffentlich bereits ausführte, dass ein solcher Knotenpunkt keinen Sinn für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs mache. Geschenke an Handelskonzerne konnte und kann sich die Stadt Wiesbaden nicht leisten! Die Beträge sind nicht zu zahlen. Die Verträge mit der Karstadt AG sind entsprechend zu ändern.

Die Linke Liste Wiesbaden hat bereits bei den Haushaltsplanberatungen 2002/2003 weitere Vorschläge zum sinnvollen Sparen gemacht und wird dies auch im Rahmen der öffentlichen Beratungen zum Haushalt 2004/2005 machen. Was wir gemeinsam mit Vereinen, sozialen, kulturellen sowie Kinder- und Jugendinitiativen unter allen Umständen verhindern wollen ist, dass diesen Einrichtungen mit Verweis auf den angeblichen Finanznotstand der Geldhahn abgedreht wird oder soziale, kulturelle und weitere Standards (siehe z. B. den unrühmlichen Vorschlag der FDP zur umgehenden Schließung des ESWE-Hallenbades) in dieser Stadt gekappt werden.

Wir rufen alle Vereine und Initiativen auf, jeden Versuch des Magistrats öffentlich zu machen, durch Kürzungen finanzieller Mittel ihre Arbeit zum Wohle der BürgerInnen dieser Stadt in den nächsten Wochen, aber auch in den kommenden beiden Jahren 2004 und 2005 (über den Haushalt), einzuschränken oder ganz zu verhindern. Über eine geeignete öffentliche Plattform für diesen Protest (z. B. im Internet) sollte gemeinsam beraten werden.

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