Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - „Schwampel“ lässt die Muskeln spielen

Wiesbaden, den 22. Juni 2006

Bei den Beratungen zum Verwaltungshaushalt 2006/2007 im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni wurde deutlich, was die Koalition unter demokratischer Parlamentsarbeit versteht: die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen ohne jegliche Bereitschaft zur Diskussion. Wo CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor lauter Koalitionsmauscheleien noch nicht zu inhaltlichen Positionen gekommen waren, wurden Anträge der „Neuen Gestaltungs-Mehrheit“ als (wörtlich) „Dummies“ präsentiert.

Die Anträge von Linker Liste und SPD wurden ausnahmslos abgebügelt; wo diese Gesprächsbedarf signalisierten, um Sachverhalte klären zu können, wurde dieses Ansinnen von der Mehrheit einfach ignoriert: Der Ausschuss sollte die “Katze im Sack“ kaufen.

Ohne auch nur den Versuch einer Verständigung mit LiLi und SPD wurde über Millionenbeträge abgestimmt. Die Presse allerdings war schon vorab von der neuen Koalition informiert worden.

Die Linke Liste verurteilt diese Vorgehensweise als höchst undemokratisch, stillos und unkollegial. Die Grünen haben schnell gelernt: Wie in den letzten fünf Jahren die CDU/FDP/Hirzel-Mehrheit mit ihnen (damals noch Opposition) umgesprungen ist, das praktizieren sie nun im neuen Bündnis mit CDU und FDP.

Die Grünen-Fraktion, allen voran Frau Thies und Herr Burghardt, werden diese Wendehalspolitik ihren bisherigen Wählerinnen und Wählern kaum erklären können.

Jürgen Becker, Stadtverordneter der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"