26.09.01: Positive Signale für den Standort Wiesbaden – Wem nützen Sie? 

Wie aus Wiesbadener Kurier und Tagblatt am 22. September 2001 zu erfahren war, bewerten die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer die mit den Stimmen von CDU, FDP, REP und SPD beschlossene schrittweise Senkung der kommunalen Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer in 2002 und 2003 positiv. Die IHK spricht gar von einem kräftigen Schub nach vorne und einem notwendigen Schritt, um im Wettbewerb der Standorte im Rhein-Main-Gebiet mithalten zu können. 

Um welche Beträge geht es und bei wem wirken Sie sich in Wiesbaden wie aus? 

Die Linke Liste Wiesbaden hat am 19. Juli 2001 mit einer entsprechenden Anfrage an die Stadtverwaltung darum gebeten, Fakten zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf den Tisch zu legen. Die Stadtkämmerin, Frau Vittoria, informierte wie folgt:

-   Die stufenweise Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes führt 2002 zu Hauhaltsmindereinnahmen von rund 6 Millionen Mark und ab 2003 von jährlich rund 12 Millionen Mark.

-   Die Grundsteuerhebesatzsenkung hat in 2002 Mindereinnahmen von 5 Millionen Mark und ab 2003 von rund 11 Millionen Mark zur Folge.

Der Stadt Wiesbaden stehen also ab dem Jahre 2003 jährlich 23 Millionen Mark weniger für Stadtgestaltungs- und -erhaltungsmaßnahmen, soziale und kulturelle Aufgaben, Kinder- und Jugendprojekte, Förderung umweltgerechten Verhaltens usw. zur Verfügung.  

Und wie wirkt sich diese Senkung bei der Wirtschaft aus? Nach Aussage der Stadtkämmerin zahlen 37 Prozent aller steuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer. Von diesen 37 Prozent verfügen mehr als die Hälfte der Unternehmen über einen Jahresgewinn, der zum Beispiel bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften unter 120.000 Mark liegt. Diese Gruppe von klein- und mittelständischen Unternehmen werden im Jahre 2003 um die „gewaltige Summe“ von jährlich 268 Mark entlastet. Profitieren von diesen Senkungen werden also, was die absoluten DM-Beträge betrifft, die Großverdiener bei den Unternehmen. Bezogen auf die Kosten, die solche Unternehmen zu begleichen haben, wird sich der Betrag prozentual wohl eher hinter der Kommastelle bewegen.  

Vielleicht kann die Wiesbadener Kämmerin die Öffentlichkeit auch noch darüber informieren, welche Einsparungsbeträge sich aus der Grundsteuersenkung für den Eigentümer eines 400 m² großen Grundstücks mit Haus darauf ergeben. Auch hier werden wahrscheinlich die großen Grundstücksbesitzer von „Kosten“ entlastet. Ob Sie diese Entlastung weitergeben werden?  

Angesichts der vorher aufgeführten Fakten ist es unseres Erachtens unseriös, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass diese Senkungen ein Signal für ansiedlungswillige Unternehmen sowie für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wiesbaden darstellen sollen. Begrüßt wird von IHK und Handwerkskammer nach unserer Auffassung dies als der erste Schritt von möglichst vielen weiteren, mit der sich die großen Unternehmen und Immobilienbesitzer aus der Verantwortung des Eigentums für das Wohl der Allgemeinheit in dieser Stadt verabschieden wollen (Grundgesetz § 14, Abs. 2).  

Die Linke Liste Wiesbaden hat als einzige Fraktion dem Beschluss zur Gewerbe- und Grundsteuersenkung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt. Wir werden bei den kommenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 genau hinsehen, wo und bei wem in den nächsten Jahren eingespart werden soll.

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