26.10.01: Mit der FDP energisch gegen linke Kritik

Die Linke Liste Wiesbaden hatte in einer Presseerklärung mit Fakten darauf aufmerksam gemacht, dass die von CDU, SPD und FDP beschlossene Senkung der Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch ein Flop ist. Ohne auf die Argumente der LiLi einzugehen, fährt die FDP großes propagandistisches Geschütz auf und. weist die Kritik als völlig abwegig zurück 

Da führt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Herr Thomas Sellmann an, dass sich das Gewerbesteueraufkommen von 1988 bis 1999 verdoppelt habe. Richtig. Nur wurde vergessen hinzuzufügen, dass die erarbeiteten Lieferungen und Leistungen dank der in den Wiesbadener Firmen Beschäftigten sich mehr als verdreifacht haben. Der steuerbare Umsatz aller Wirtschaftsbereiche erhöhte sich nämlich im gleichen Zeitraum von 20 auf 70 Milliarden DM. Warum eigentlich stieg das Gewerbsteueraufkommen der Stadt deutlich langsamer? Antwort: Weil es der ehemals regierenden CDU/FDP-Bundesregierung hervorragend gelungen ist, insbesondere große Unternehmen mit ihrer Finanzpolitik von deren sozialer Verantwortung zu entbinden. Ergebnis: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen werden anteilig immer weniger Steuern gezahlt und die Profite explodieren. 

Die „Liberalen“ schüren weiter die Angst mit dem Totschlagargument der Standortkonkurrenz: Nur verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Gewerbesteuer senke, sichere und schaffe neue Arbeitsplätze in dieser Stadt. Aber die Realität ist ein hartnäckig Ding. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Wiesbaden stieg von 116 000 im Jahre 1988 auf 120 000 im Jahre 1999. Wie erklären wir denn nun diese Entwicklung bei den „Wuchersteuern“ in Wiesbaden? 

Und zum Schluss noch die Mieter, die in Folge der hohen Grundsteuern in Wiesbaden die Dummen sind. Herr Sellmann „vergisst“ wieder darzustellen, welchen Wertzuwachs Immobilien in den vergangenen 15 Jahren erfahren haben und welche steigenden Einnahmen man über deren Vermietung erzielen konnte. Dann werden den Bürgern Entlastungen vorgegaukelt, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun haben: Hier geht es, wenn überhaupt, um Umlageeinsparungen für eine Mietwohnung von 10 bis 20 DM im Jahr. Die Linke Liste Wiesbaden wird bei der Kämmerin konkretere Auskünfte erfragen. 

In den kommenden Wochen  wird der Doppelhaushalt 2002/2003 in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen. Nach dem, was bisher in der Presse zu diesem Thema nachlesbar war, ist ein ausgeglichener Haushalt vor allem wegen des geringeren Gewerbe- und Grundsteueraufkommens schwer zu realisieren. 

Obwohl die FDP auch dies als vordergründig und abwegig bezeichnen wird, beabsichtigt die Linke Liste Wiesbaden weiter, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über die eigentlichen Gewinner und Verlierer der „verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik“ von CDU und FDP, hoffentlich ohne Mithilfe der SPD-Fraktion, zu informieren.

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