Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - 1-€-Jobs vernichten Arbeitsplätze

Wiesbaden, den 7. Juni 2006

Auf Anfrage des LiLi-Stadtverordneten Jürgen Becker in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung antwortete Herr Stadtrat Grella, dass das Grünflächenamt die Reinigung von ca. 25 Kinderspielplätzen an den Bauhaus-Stadtteilservice vergeben hat. Für diese Tätigkeit werden jährlich 45.000 € bezahlt. Ausgehend von einer Leistungsdauer von acht Monaten und den hierfür benötigten vier Vollzeitarbeitskräften, liegt der Auftrag ans Bauhaus über 30 % unter den marktüblichen Preisen. Dieser Dumpingpreis ist nur deshalb möglich, weil das Bauhaus hierzu kostenlose 1-€-Jobber einsetzt. Wir gehen allerdings davon aus, dass, wie z. B. bei der Wiesbadener Jugendwerkstatt, noch weitere Mittel als „Fallpauschale“ pro 1-€-Jobber fließen.

In der gleichen Größenordnung werden Aufträge zur Reinigung von Kinderspielplätzen zu marktüblichen Preisen an den Verein IBA vergeben. IBA beschäftigt sozialversicherungspflichtig unter anderen schwerbehinderte Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer Lernbehinderung.

Die Linke Liste hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz von 1-€-Jobbern auch arbeitsplatzvernichtend ist. In diesem Fall sind es ca. vier Vollzeitstellen. Wir fragen uns: Wo liegt die Qualifizierung für diese 1-€-Jobber, wenn diese Tätigkeiten auch von Menschen mit einer geistigen Behinderung erledigt werden?

In einer weiteren Frage erhielten wir von der Stadt Wiesbaden die Auskunft, dass Aufträge bis 5.000 € ans Bauhaus vergeben werden und "dies zu Lasten der örtlichen Handwerksbetriebe" erfolgt. Auch hier werden Tätigkeiten - wie Renovierungsarbeiten in städtischen Büros -  von 1-€-Jobbern ausgeführt. Da uns die Antwort bezüglich der vertraglichen Bedingungen vorenthalten wurde, gehen wir davon aus, dass auch diese Aufträge wettbewerbsverzerrend zu Dumpingpreisen erfolgen. Wir fordern die Stadt Wiesbaden deshalb nochmals auf, uns mitzuteilen, um welche Tätigkeiten es sich handelt und wie die vertraglichen Bedingungen sind.

Das Bauhaus und die Wiesbadener Jugendwerkstatt leisten eine hervorragende Arbeit in der Qualifizierung von sozial benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Linke Liste ist aber entschieden dagegen, dass die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit aufgrund der Streichung von Landes- und Bundesmitteln durch die Ausbeutung von 1-€-Jobbern erfolgt. Wir fordern deshalb für beide Einrichtungen eine ausreichende finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Haushaltsmitteln.

Jürgen Becker, Stadtverordneter

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