20.09.2002: Linke Liste Wiesbaden gegen jede Kürzung in den Bereichen Soziales, Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kultur und Personal

Wie die Presse in den vergangenen Tagen informierte, wurde der Anfang Juni 2002 mit Stimmen von CDU, FDP und Herrn Hirzel verabschiedete Haushalt 2002/2003 nur mit strikten Auflagen durch den Hessischen Innenminister (CDU) genehmigt. Der neue Kämmerer Herr Dr. Müller (CDU) leitet daraus ab, dass die einzusparenden 4 Millionen Euro durch die Dezernate zu erbringen sind, und zwar anteilig nach den jeweiligen Sachkostenbudgets der Dezernate am Gesamthaushalt. Unsozialer geht es nicht, Herr Müller: Über 40 Prozent der Einsparungen müssen die Dezernate Soziales sowie Schule/Kultur erbringen! Einsparungen sollen also zum einen auf Kosten der BürgerInnen erfolgen. Zum anderen betreffen sie den Bereich Bildung und Kultur, der doch in den Sonntagsreden der CDU-Politiker so wichtig für die Zukunftsfähigkeit auch dieser Stadt ist. Eine Gruppe von Verlierern steht darüber hinaus auch noch fest: Da laut Weisung des Hessischen Innenministers die Personalausgaben nur um ein Prozent steigen dürfen, ist ein Abbau des städtischen Personals vorgegeben.

Die Linke Liste Wiesbaden fordert den Magistrat auf, umgehend folgende Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen:

1. Die in der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 festgelegten Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer werden spätestens für das Haushaltsjahr 2003 wieder eingeführt. Damit stehen der Stadt Wiesbaden ab 2003 Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 5 Millionen Euro und aus der Grundsteuer ebenfalls von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Da vor allem die großen Firmen und Immobilienbesitzer diese Beträge aufzubringen haben, wird dem

Grundgesetzgebot "Eigentum verpflichtet" entsprochen.

2. Die Ausgabe folgender Mittel im Vermögenshaushalt ist zu sperren:

-     jährlich 2,8 Millionen Euro zusätzlich gegenüber 2001 für die Straßen- und Gehwegunterhaltung

-       einmalig 0,8 Millionen Euro für die Umgestaltung des Schlossplatzes zum Weihnachtsmarkt-Standort

-       2 Millionen Euro jährlich ab 2003 für die Neugestaltung der   Fußgängerzone.

Statt "Wiesbaden exklusiv" engagiert sich die Linke Liste Wiesbaden für "Wiesbaden - sozial und ökologisch"

Wir appellieren an den Magistrat unter Führung seines CDU-Oberbürgermeisters Diehl: Schluss damit, Geld für Prestige-Projekte wie Olympia im Rhein-Main-Gebiet zu verpulvern. Oder wie soll man den Vorgang nennen, dass rund 400 Funktionäre des IOC und NOK für je 125 Euro zu Abend aßen und mit einem Weinpräsent bedacht wurden? Einsparungseffekt: 50.000 Euro.

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