Linke Liste Wiesbaden: Herr Kämmerer, Eigenlob riecht unangenehm...!

Der Kämmerer Wiesbadens, Dr. Müller, lobt sich für die günstigere Einnahmeentwicklung beim städtischen Haushalt 2005. Dazu erklärt die LiLi Wiesbaden:

1.      Die Feststellung von Dr. Müller, dass sich die Senkung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer in Wiesbaden seit 2002 positiv auf die Gesamthöhe des Gewerbesteueraufkommens ausgewirkt hat, ist durch nichts bewiesen. Eine überproportionale Ansiedlung von neuen Firmen in Wiesbaden wurde bisher nicht öffentlich gemacht. Vielmehr lässt sich das erhöhte Gewerbesteueraufkommen aus der günstigeren Gewinnentwicklung der Firmen erklären, die Gewerbesteuer zahlen. Dies wird bestätigt durch die deutlicheren Gewerbesteuerzunahmen bei den anderen kreisfreien Städten in Hessen, die die Hebesätze nicht gesenkt haben.

2.      An der erhöhten Wirtschaftskraft einheimischer Großunternehmen hat der Standort Wiesbaden mit qualifizierten Arbeitskräften sowie einer hochwertigen Infrastruktur großen Anteil. Warum also soll die Stadt auf Steuereinnahmen verzichten? Mit den Hebesätzen von 2002 hätte die Stadt heute eine positive Haushaltsbilanz und damit beispielsweise mehr Mittel für die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Schulsanierung und Schwimmbäder.

3.      Die Linke Liste Wiesbaden stellt zum wiederholten Maße fest, dass das Haushaltsdefizit im Teil-Haushalt AKK im Wesentlichen durch städtische „Buchführung“ verursacht ist, indem diesen Stadteilen zu hohe Verwaltungskostenbeiträge in Rechnung gestellt werden, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen stehen.

4.      Die für sinkende Einnahmen der Stadt Wiesbaden aus der Einkommensteuer verantwortlichen Parteien können eindeutig benannt werden: CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam (in Bundestag und Bundesrat) den Einkommensteuerspitzensatz von 51 % im Jahre 2000 auf 42 % im Jahre 2005 abgesenkt. Insbesondere die „Global Player“ freut dies. Die bescheidene Senkung der Steuern für „Normalverdiener/innen“ wurde dagegen u.a. durch Mehrbelastungen aus der „Gesundheitsreform“ aufgefressen.

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