23.03.2004: Obskure Hauruck-Entscheidung zum Haushaltsplan 2004/2005

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Fraktion Linke Liste den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt “Eckdatenbeschluss 2004/2005” von der Tagesordnung III (ohne Aussprache) auf die Tagesordnung I vorzuziehen.

Die Linke Liste geht davon aus, dass nach einer Verabschiedung der Vorlage weitere Erörterungen im Rahmen der Haushaltsdiskussionen weitgehend überflüssig würden: Mit dieser Vorlage werden umfassend Vorgaben, insbesondere was Kürzungen und Streichungen im Verwaltungshaushalt betrifft, festgeschrieben.

Dazu einige wenige Beispiele: Für “Folklore im Garten” wird die Vorgabe gemacht, im Jahr 2004 60.000 Euro einzusparen.

Im Rahmen der Zuschüsse für Kita-Beiträge sollen 520.000 Euro eingespart werden. Auch die Einführung einer Lesegebühr in der Stadtbibliothek wird mit desem Eckdatenbeschluss vorweggenommen, indem hier schon eine “Einsparung” von 200.000 Euro vorausgesetzt wird. Auch Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren sollen hier schon beschlossen werden; die Verabschiedung der entsprechenden Gebührensatzung wäre dann vorprogrammiert.

Diese Liste von Beispielen ließe sich beliebig verlängern.

Die Linke Liste kann einer solchen Verabschiedung im Hauruck.-Verfahren - ohne nachvollziehbare öffentliche Beratung - nicht zustimmen. Sie wird eine Verabschiedung des Eckdatenbeschlusses ablehnen. Sie fordert die anderen demokratischen Fraktionen auf, sich dieser Position anzuschließen.

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