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29.03.2004: Stadtverordnete verweigern sich einer Hauruck-Entscheidung zum Haushalt 2004/2005 Genau die Hälfte der (noch) anwesenden Stadtverordneten verweigerten zu fortgeschrittener Stunde am vergangenen Donnerstag dem Kämmerer Dr. Müller (CDU) die Gefolgschaft. Der oberste Finanzverantwortliche der Verwaltung hatte einen ”aktualisierten” Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2004/2005 vorgelegt, der die von den Dezernaten vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen vor allem im Sozial-, Schul- und Kulturbereich bestätigen sollte: eine Streichorgie von 19 Mio Euro im Jahre 2004 und 35 Mio Euro im Jahre 2005. Ohne Diskussion sollten u.a. die Verringerung von Zuschüssen für Kulturveranstaltungen und Kita-Beiträge sowie für die ehren-amtliche Vereins- und Projektarbeit in der Stadt durchgedrückt werden. Aber u. a. auch die Erhebung einer Lesegebühr in der Stadtbibliothek, die Reduzierung von Mitteln für die Spielgerätereparatur und die drastische Verringerung von Personal- und Sachkosten für die Grünflächenpflege sollte zur ”Sanierung” des Haushaltes herhalten. Die Behauptung des Kämmerers, dass die vorgelegten Maßnahmen nur der Information der Stadtverordneten dienten, erwies sich als unhaltbar: Schließlich sollten die Abgeordneten unbedingt an diesem Abend die Bestätigung dieser Maßnahmen beschließen! Nachdem die Fraktion Linke Liste die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt beantragte und in der Aussprache die Tragweite der Vorlage deutlich wurde, war die Hälfte der anwesenden Stadtverordneten jedenfalls der Meinung, dass sie über den Haushalt 2004/2005 nach ausführlicher Diskussion am 27. Mai beschließen werden und nicht im Hauruck-Verfahren à la Müller und lehnten die Bestätigung der geplanten Maßnahmen ab. Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden hofft nun, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die nächsten zwei Monate nutzen, ihre ablehnende Meinung zum vorgelegten Haushaltsentwurf, insbesondere zu den vorgesehenen unsozialen Kürzungen, öffentlich zu machen, um doch noch wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Dass es Alternativen zu den Streichorgien der “Hirzel-Mehrheit” gibt, belegen die Vorschläge der LiLi zum Haushaltentwurf, die auf der Internetseite der Fraktion www.lili-wiesbaden.de nachzulesen sind.
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