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Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden - Die Axt angelegt Wiesbaden, den 3. Juli 2006 Die Linke Liste beantragte im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung das neue „Standortkonzept für die sozialen Dienste und Standortentscheidung, Standort Süd“ zu beraten und nicht ohne Aussprache „durchzuwinken“. Der erste Teil der Umsetzung dieses Konzeptes betrifft Biebrich, Schierstein und die AKK-Stadtteile. Deren Sozialdienste – bisher bürgernah im Rathaus Biebrich bzw. in der AKK-Ortsverwaltung – sollen auf dem Infraserv-Industriegelände zentralisiert werden. Die Linke Liste verwies auf die Ablehnung der Ortsbeiräte Biebrich, Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg erfolgte. (Schierstein und Mainz-Amöneburg hatten schon bisher keinen Sozialdienst vor Ort.) Für die Linke Liste ist nicht hinnehmbar, dass am Bürgerservice die “Axt angelegt“ wird. Eine funktionierende bürgernahe Verwaltung ist unverzichtbar. Die Wege werden insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger beschwerlicher. Für viele sind die Fahrtkosten eine Belastung, was besonders ALG II-Bezieher/innen betrifft. Auch wird die Wirksamkeit der Sozialdienste stark eingeschränkt, dadurch dass z.B. für Hausbesuche durch Mitarbeiter/innen erhebliche Fahrzeiten entstehen. Dies sehen so auch zahlreiche betroffene Schulleitungen und Kindertagesstätten, deren Elternbeiräte – bislang erfolglos – gegen die Verlegung der Sozialdienste protestierten. Neben diesen hatten sich auch das DGB-Ortskartell AKK und der „Runde Tisch Soziale Probleme in AKK“ gegen die Verlegung ausgesprochen, fanden dafür aber bei Stadtrat Hessenauer und Oberbürgermeister Diehl keine positive Antwort . Die Linke Liste lehnt die Vorlage ob dieser sozialen Ungerechtigkeit und Verschlechterung der Verwaltungseffektivität ab, wurde aber im Ausschuss von SPD und „Schwampel“-Koalition überstimmt. Am Donnerstag liegt nun die Entscheidung bei den Stadtverordneten. Jürgen Becker, Stadtverordneter der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.
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