20.05.01: Für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt !

Mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai will die Linke Liste Wiesbaden (LiLi) einen alten Zopf abschneiden: Nicht-öffentliche Tagesordnungen und nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte von Ortsbeiräten in Wiesbaden sollen der Öffentlich­keit gegenüber nicht länger im Verborgenen bleiben. Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden beantragt, dass der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Geschäftsordnung Folge geleistet wird und zukünftig auch nicht-öffentliche Sitzungen und Tagesordnungs­punkte der Ortsbeiräte - wie mittlerweile beim Stadtparlament und in anderen Kommunen üblich - durch amtliche Bekanntmachung in der Tagespresse veröffentlicht wer­den. Nur so lässt sich Transparenz für die Presse und die Bürgerinnen und Bürger herstellen, die ein Recht haben auch von nicht-öffentlich gefassten Beschlüssen zu erfahren, von seltenen Ausnahmen gemäß HGO abgesehen. 

Der von Bürgerinitiativen vorgeschlagene und von CDU und FDP nun aufgegriffene Bürger­beirat kann ebenfalls eine Möglichkeit zur Erhöhung der Bürgerbeteiligung sein. Die von Bür­germeister Goßmann (SPD) gezeigten Ansätze zur Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung waren bislang nicht überzeugend. Selbst zahlreiche Ortsbeiräte und Ortsvorsteher/innen (al­ler „Couleur“) fühlten sich übergangen und beschwerten sich Ende des letzten Jahres über das Verhalten der „Stadtspitze“. Bürgermeister Goßmann war einer der Haupt­adressaten dieser Kritik. Unter seinem Amtsvorgänger Dilger (FDP) mussten sich die Bürgerinnen und Bürger die „Bürgerbeteiligung“ bei der Planung des „Dernschen Geländes“ gar durch ein Bür­gerbegehren und einen Bürgerentscheid erkämpfen. Ein vom Stadtplanungs­dezernat unab­hängiger Bürgerbeirat könnte für mehr Transparenz und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtplanungen sorgen. Aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – z. B. durch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Bürgerbeirats, Mitspracherecht der Bür­gerinitiativen, Präsentation der Planungsentwürfe – ist dabei notwendig. Solch einem Bür­gerbeirat sollte zumindest eine Chance eingeräumt werden. Deshalb steht die Fraktion Linke Liste Wiesbaden der Idee „Bürgerbeirat“ und dem CDU/FDP-Antrag – offenbar im Unter­schied zu Bündnis 90/GRÜNEN und SPD – positiv gegenüber.

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