13.11.01: Gegen Krieg und Terrorismus für humane Alternativen 

Fünf Wochen Bombardement haben gezeigt: Gegen Terror helfen keine Bomben. Sie treffen vor allem die Unschuldigen. Krieg ist kein Mittel der Politik. 

Nach Meinung der Linken Liste Wiesbaden ist es höchste Zeit, dass die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt klar gegen diesen unmenschlichen Krieg Stellung nehmen, genauso wie sie die terroristischen Anschläge vom 11. September in den USA einmütig verurteilt haben.  

Mit Ihrer Forderung befindet sich die LiLi in Übereinstimmung mit großen Teilen der Wiesbadener Bevölkerung. 

Der Antrag lautet wie folgt: 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden appelliert an den Bundestag und die Bundesregierung  

- sicherzustellen, dass deutsche Soldaten am Krieg gegen Afghanistan oder andere Länder nicht teilnehmen, 

- sich dafür einzusetzen, dass umgehend ein Stopp der Bombardierungen erfolgt,

 -  dazu beizutragen, dass der notleidenden afghanischen Bevölkerung unverzüglich geholfen wird, wofür die Schaffung und Aufrechterhaltung sicherer Korridore für Hilfsorganisationen notwendig sind, 

- bei der Bekämpfung (international agierender) terroristischer Banden die breite Palette der Möglichkeiten internationaler Verbrechensbekämpfung zu nutzen statt untauglicher, inhumaner Methoden der Kriegsführung mit modernen Massenvernichtungswaffen, 

- darauf hinzuwirken, dass jegliche Förderung terroristischer Gruppen und Regimes – sei es mit finanzieller Unterstützung, Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung oder auf andere Weise – unterbleibt, 

- mitzuarbeiten an der Installierung und Stärkung wirksamer Strafverfolgungs- und anderer Einrichtungen der UNO, um die zunehmende Missachtung des Völkerrechts zu verhindern, 

- sich ernsthaft zu bemühen, eine globale Strategie zu entwickeln und umzusetzen, mit dem Ziel, eine freiheitliche, demokratische, sozial gerechte und umweltbewahrende Weltordnung aufzubauen.   

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