12.09.2002: Thema "Betreuende Grundschulen" ist für Gestaltungsmehrheit nur lästig - Erledigung durch Geschäftsordnungstricks

In der Sitzung der Stadtverordneten am 5. September "erledigte" die Mehrheit aus CDU, FDP sowie die REP bei Stimmenthaltung der SPD den Antrag der Fraktion "Linke Liste" zur Betreuenden Grundschule mit Mitteln der Geschäftsordnung, statt sich damit auseinander zusetzen. Die Linke Liste wollte in Erfahrung bringen, warum der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2002, die angemeldeten Betreuungsangebote pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 zu realisieren, nicht umgesetzt hat.

Der Magistrat sollte aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die angekündigten Betreuungsangebote nach den Herbstferien im vollen Umfang und dauerhaft verwirklicht werden, ohne dass es zu Kürzungen bei anderen Betreuungsangeboten (z.B. Kinder-tagesstätten, Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendzentren) kommt.

Die Fraktion Linke Liste sieht sich mit diesem Antrag weiterhin in  Übereinstimmung mit zahlreichen Eltern, die bei ihrer familiären und  beruflichen Planung das Betreuungsangebot der Stadt fest einkalkuliert hatten und nun "im Regen" stehen.

Statt nun inhaltlich Stellung zu beziehen, warum die Stadt wortbrüchig geworden ist und was unternommen werden kann und muss, beantragte unmittelbar nach der Rede des Vertreters der Linken Liste, Hartmut Bohrer, die CDU, den Punkt als "durch Aussprache erledigt" von der Tagesordnung zu nehmen. Weder nahm der zuständige Dezernent Hessenauer Stellung, noch  äußerten sich die Vertreter der anderen Parteien.

Einmal mehr zeigt sich, dass der Rechts-Koalition im Rathaus bei der Durchsetzung ihrer Ziele jedes Mittel genehm ist; auf der Strecke bleiben dabei die betroffenen Bürger, in diesem Fall jene Eltern, die auf das Betreuungsangebot der Grundschulen angewiesen sind.

Die Linke Liste wird nicht nachlassen, auch im Wiesbadener Rathaus den Interessen der Eltern mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Nachdruck zu verleihen.

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