08.03.2005: Linke Liste fordert auch für Wiesbaden Beirat im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (10. März 2005) stellt die Fraktion Linke Liste den Antrag, auch in Wiesbaden einen Beirat zur Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einzurichten.

Die Einrichtung eines solchen Beirates wurde in der "Gemeinsamen Erklärung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden Spitzenverbände zur Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)” vorgeschlagen.

Diesem Beirat kommt nicht zuletzt die Aufgabe zu, die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten ohne Arbeitsvertrag gegen "Mehraufwandsentschädigung" (so genannte 1-Euro-Jobs) zu dokumentieren und zu kontrollieren.

Der Magistrat soll aufgefordert werden, bis zum nächsten Sitzungszug eine Vorlage zu erarbeiten, die die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Beirates regelt. Dem Beirat sollen angehören:

-          Vertreter/innen der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbände

-          Vertreter/innen von gewerkschaftlicher Seite (hier: ver.di)

-          Vertreter/in(nen) des Sozialdezernates der LH Wiesbaden

-          Als Vertreter/innen der StVV die Mitglieder des Sozialausschusses (bzw. Stellvertreter/innen)

-          Vertreter/innen von Erwerbsloseninitiativen (hier: Erw.in, Wiesbaden).

Die Fraktion Linke Liste bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung von so genannten 1-Euro-Jobs; sie sieht jedoch einen solchen Beirat vor allem als Instrument gegen deren uneingeschränkte Einrichtung.

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"