5.03.03 : Größe der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden stellt aus gegebenem Anlass, erneut ihren bereits bei Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl 2001 gestellten Antrag, die Größe aller Ausschüsse auf acht Mitglieder festzulegen. Seinerzeit war nur die SPD diesem Antrag generell gefolgt, eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN legte die Zahl 13 für mehrere Ausschüsse (Finanzen-Wirtschaft-Beschäftigung, Planung-Bau-Verkehr, Schule-Kultur, Soziales sowie den Ältestenausschuss) fest. Mit der Festlegung auf 13 Mitglieder war nicht nur die Fraktion der “Republikaner” in diesen Ausschüssen mit einer Stimme präsent, CDU und FDP hatten in diesen Ausschüssen eine Mehrheit, die sie in der Stadtverordnetenversammlung nicht haben.

Diese Mehrheit geht ihnen nun verloren, wenn die Besetzung der Ausschüsse nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgt. Der bereits unmittelbar nach der Landtagswahl 2003 erfolgte Wechsel des Stadtverordneten Krakowka von der FDP zur CDU hat nämlich zur Folge, dass die Fraktion der “Republikaner ” nun wieder in den großen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein wird, aus denen sie nach dem Austritt des Stadtverordneten Hirzel (ehemals REP) ausschieden. Auch die neue Zusammensetzung der großen Ausschüsse bedeutet, dass sie die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung nicht abbildet; denn SPD- und GRÜNEN-Anträge könnten mit der REP-Stimme gegen CDU und FDP angenommen werden, obwohl die drei erstgenannten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit haben.

Die Zusammensetzung der kleinen Ausschüsse mit je drei stimmberechtigten Vertreter/innen von CDU und SPD sowie je einem stimmberechtigten Mitglied von FDP und Bündnis90/Die GRÜNEN hat gezeigt, dass der Antrag der Linken Liste ein praktikabler Vorschlag war. Eine entsprechende Ausdehnung auf alle Ausschüsse täte der Suche nach soliden Kompromissen gut und würde noch am ehesten die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln, die ja schließlich auf dem Wählerwille beruht.

Auch würde es für die “Republikaner” erheblich weniger Gelegenheit geben, das Zünglein an der Waage zu spielen.

Dass man sich von verantwortlicher Seite vor den Konsequenzen des Fraktionswechsels des Stadtverordneten Krakowka nun seit mehreren Wochen drückt, ist nicht mit rechtlicher Unkenntnis zu erklären. Nach dem Austritt des Stadtverordneten Hirzel aus der REP-Fraktion wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse unverzüglich korrigiert. Jetzt scheuen sich offenbar die Stadtverordnetenvorsteherin und die sie tragenden Fraktionen, sich den Konsequenzen ihrer Festlegung auf 13 Ausschussmitglieder zu stellen.

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