22.07.2005: Rechte des städtischen Gesamtpersonalrates ernst nehmen Die Behandlung der Magistratsvorlage - Einführung eines Regiebetriebes “Wiesbaden Marketing” - hat eine Mehrheit der Stadtverordneten am 21. Juli 2005 auf Antrag der Linken Liste Wiesbaden abgelehnt. Hartmut Bohrer von der LiLi begründete diesen Antrag damit, dass nach Aussage des Gesamtpersonalrates der Stadt Wiesbaden dieser die ihm gesetzlich zustehenden Beteiligungsrechte in dieser Angelegenheit bisher nicht abschließend wahrnehmen konnte. Ein Beschluss zur Einführung des Regiebetriebes könnte daher Fakten schaffen, die im Rahmen des weiteren Beteiligungsverfahren nicht mehr veränderbar sind. Daher ist eine Beschlussfassung zu dieser Magistratvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen. Leider waren die Stadtverordneten von CDU und FDP nicht der Meinung, dass die gesetzlich verbrieften Arbeitnehmerrechte umfassend zu respektieren sind, bevor personelle und organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung vorgenommen werden. Die Linke Liste Wiesbaden wird sich auch zukünftig für die strikte Einhaltung von gesetzlich fixierten Arbeitnehmerrechten durch den Magistrat engagieren.
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